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Technologie und Gesellschaft

Anke Domscheit-Berg
Publizistin, Unternehmerin, Aktivistin
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piqer: Anke Domscheit-Berg
Montag, 15.08.2016

Jetzt nachgewiesen: PRISM Überwachung wurde illegal gegen Demokratie-Aktivisten eingesetzt

Wir wissen seit den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die NSA und die Geheimdienste aller 5 Eyes Staaten fröhlich die ganze Welt massenüberwachen, mittels diverser Überwachungsprogramme, die komische Namen tragen. Nun ist erstmals ein konkreter Fall in den umfangreichen Unterlagen gefunden geworden, der eine illegale Überwachung durch das NSA Programm PRISM nachweist. Der aus Fidji stammende und heute in Australien lebende ehemalige Steuerbeamte und Staatsbürger Neuseelands, Tony Fullman, unterstützte die "Fiji Movement for Freedom and Democracy". Dieses Engagement für eine Demokratie-Initiative machte ihn offenbar sehr verdächtig: Hausdurchsuchung, Pass ungültig gestempelt, umfassende Überwachung waren die Folge. Auch unbeteiligte Familienangehörige wurden durchsucht und überwacht. Und - die NSA wurde eingeschaltet, um mittels PRISM auch Facebook und Gmail der Demokratie-Aktivisten zu überwachen, selbst Kontoauszüge haben sie abgefangen. Das war praktisch für den neuseeländischen Geheimdienst, denn die Überwachung der Kommunikation von Inländern war illegal:

At the time of the spying, New Zealand’s surveillance agency was not permitted to monitor New Zealand citizens. Despite this, it worked with the NSA to eavesdrop on Fullman’s communications

Ein weiterer Beleg dafür, wie sinnlos die Unterscheidung von Inländern und Ausländern ist, denn weniger Schutz für Ausländer heißt immer auch weniger Schutz für alle, denn Geheimdienste sind einander gegenüber loyaler als den Gesetzen, denen sie unterliegen.

Die Überwachung ergab: nichts. Die Anschuldigungen wurden zurückgenommen. Doch die Nachteile bleiben bis heute: keine Reise ohne Schikanen bei den Sicherheitskontrollen, Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Und natürlich gab es nie eine Entschuldigung.

Was den Artikel besonders spannend macht: die den Aktivisten betreffenden NSA Dokumente sind direkt verlinkt, auch ein Video gibts: Tony Fullmann im Interview. Die Recherche wurde von The Intercept durchgeführt.

Jetzt nachgewiesen: PRISM Überwachung wurde illegal gegen Demokratie-Aktivisten eingesetzt
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Kommentare 1
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor etwa einem Jahr

    Na welch Überraschung....