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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Freitag, 13.04.2018

Grüne legen umfassenden Antrag zur IT-Sicherheit vor

Die IT-Angriffe der letzten Monate haben uns die Verwundbarkeit unserer digitalen Infrastrukturen schmerzhaft vor Augen geführt. Noch immer diskutieren wir viel zu wenig über die IT-Sicherheit – und die höchst fragwürdige Rolle, die die Bundesregierung hierbei spielt. Durch ihr unbeirrtes Festhalten an ZITIS und am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch ihre verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Überlegungen staatlicher Hackbacks, durch ihre zumindest unklare Haltung im Bereich Verschlüsselung, durch die Nicht-Unabhängigstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), durch ihr starrsinniges Festhalten an Massenüberwachung und eine anhaltende, sehr fragwürdige Zusammenarbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen, aber auch durch weiterhin völlig unklare Zuständigkeiten, ist die Bundesregierung längst selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland geworden. Wir legen einen umfassenden Antrag mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken - Freiheit erhalten - Frieden sichern“ im Bundestag vor, der eine ganze Reihe von Maßnahmen auflistet, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, um die IT-Sicherheit effektiv zu erhöhen. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag über unseren Antrag debattieren. 

Grüne legen umfassenden Antrag zur IT-Sicherheit vor
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