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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Freitag, 06.04.2018

Ein Jahr Rätseln über ZITiS

Mit ZITIS ist die Bundesregierung auf einem gefährlichen Irrweg. Um die Probleme, zum Beispiel eine weiterhin fehlende Rechtsgrundlage, weiß sie seit langem. Dennoch schafft man bewusst keine. Die Behörde arbeitet demnach seit nunmehr einem Jahr in einem verfassungsrechtlich heiklen Feld ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Insgesamt ist ZITIS bis heute eine absolute Blackbox. Was genau die neu geschaffene Behörde, die irgendwann 400 Mitarbeiter haben soll, genau machen soll, beantwortet man bis heute nicht. Darüber, ob sie beispielsweise auch Sicherheitslücken ankaufen und diese den Sicherheitsbehörden für staatliche Hackingtools zur Verfügung stellen soll, schweigt sich die Bundesregierung weiterhin aus. Durch die Nicht-Beantwortung zahlreicher unserer Fragen, verunmöglicht die Bundesregierung die notwendige Kontrolle des Parlaments bewusst. Durch ihr starrsinniges Festhalten an verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Maßnahmen und Behörden wie ZITIS ist die Bundesregierung heute selbst eine Gefahr für die IT-Sicherheit. Wenn der Staat Sicherheitslücken bewusst handelt und sie offenhält anstatt sie zu schließen, um in Handys und Computern private und intimste Daten auszuspähen, gefährdet er alle Nutzerinnen und Nutzer weltweit. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf eine Stufe mit Kriminellen begeben. Die raren IT-Fachkräfte, die uns zur Verfügung stehen, müssen eingesetzt werden, um strukturell für mehr Sicherheit im Digitalen zu sorgen. Hier muss der Staat seiner Schutzverantwortung auch im Digitalen endlich gerecht werden! 

Ein Jahr Rätseln über ZITiS
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