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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Donnerstag, 04.02.2016

Diskussion um Obergrenze - Bargeld kann man nicht überwachen

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Anbieter digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen Verkehrs und zulasten von Freiheitsrechten gemacht wird. Darauf hatte ich gestern in einem Blogpost auf gruen-digital.de hingewiesen und vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung gewarnt. In´s gleiche Horn stößt Sascha Lobo. Auch er befürchtet, dass das geplante Verbot nur ein erster Schritt sein könnte. Schließlich biete die Abschaffung fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten.

Diskussion um Obergrenze - Bargeld kann man nicht überwachen
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Kommentare 2
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

    Dass die SPD sich ernsthaft als Flaggschiff für die Bargeld-Obergrenze hergibt, hat mir ehrlich gesagt den Rest gegeben für diese Partei. Ich hatte Sie eigentlich ernsthaft in Erwägung gezogen bei den Landtagswahlen in RLP.

    Langsam gehen mir die Parteien aus.

  2. Georg Wallwitz
    Georg Wallwitz · vor mehr als einem Jahr

    Guter Kommentar ... Die Abschaffung des Bankgeheimnisses haben noch alle bejubelt, aber so langsam sieht man, wohin die Austrocknung der uneinsehbaren Biotope im Leben eines Menschen führen kann. Wer alle finanziellen Transaktionen eines Menschen nachvollziehen kann, vom Eiskauf bis zum Juwelenkauf, weiß alles über einen Menschen, viel mehr als Facebook und Google es sich jemals träumen lassen könnten.