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Technologie und Gesellschaft

Anke Domscheit-Berg
piqer: Anke Domscheit-Berg
Montag, 11.04.2016

Der erste Bundestrojaner war teuer u. verfassungswidrig. Der neue ist teuer u. funktioniert nicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den ersten Spionagetrojaner deutscher Nachrichtendienste gekillt hatte (er hat zu viele Grundrechte verletzt und hätte den Geheimdiensten z.B. ermöglicht, gefälschte Beweise auf privaten Computern zu platzieren), wurde ein zweiter Versuch unternommen, diesmal mit der Intention, sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Erste Analysen des neuen Trojaners geben verheerende Einblicke. Die Terroristen, die man damit jetzt abfangen möchte, müssen sich nämlich an strenge Regeln halten, sonst fallen sie durchs Raster. Sie müssen zum Beispiel über Skype telefonieren UND ein Microsoftbetriebssystem verwenden. Ein Terrorist, der Whatsapp nutzt oder Apple oder Linux verwendet? Ist nicht vorgesehen. Die Naivität deutscher Geheimdienste ist geradezu grenzenlos, denn ein so sinnloses Überwachungswerkzeug hat die Welt schon lange nicht gesehen. Wie schon so oft, viel Geld versenkt für Überwachung, ohne dass tatsächlich ein "mehr" an Sicherheit erwartet werden kann.

Der erste Bundestrojaner war teuer u. verfassungswidrig. Der neue ist teuer u. funktioniert nicht.
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