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Technologie und Gesellschaft

Digitale Agenda

Was haben Anonymous, Creative Commons und das Internet der Dinge gemeinsam? Die meisten Politiker haben keine Ahnung, wer oder was das sein soll. Dabei müsste Politik längst auch Netzpolitik sein. Unsere Experten nehmen die Agenda unserer Parteien unter die netzpolitische Lupe. Wem sind Themen wie Datenschutz, Netzneutralität und Open Source ein Anliegen? Wer setzt sich gegen Überwachung zur Wehr? Wer kann ein verlässlicher politischer Partner sein, um unsere Werte, unsere Bürgerrechte und die Demokratie in die digitale Zukunft zu transferieren?

Weitere Informationen zum Thema Digitale Agenda

Aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Agenda 2014-2017 formuliert. Sie enthält Absichtserklärungen zur netzpolitischen Fragen. Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsressort tragen gemeinschaftlich die Verantwortung für die Agenda 2014-2017. Im Deutschen Bundestag besteht dazu der Ausschuss Digitale Agenda.

In der Digitalen Agenda sind die Grundsätze der digitalen Politik festgehalten. Aus diesen Grundsätzen können Möglichkeiten für die Entwicklung einzelner Bereiche der Politik abgeleitet werden(digitale Welt, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft, Bildung, digitale Teilhabe, europäische Entwicklung, internationale Entwicklung). Zwischen 2010 und 2013 bestand die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die zum Abschluss Empfehlungen in Bezug auf die weitere politische Entwicklung abgegeben hatte. Zum Beispiel sollte die Aufteilung der terrestrisch ausgestrahlten Funkfrequenzen neu geregelt werden. Die sogenannte Digitale Dividende II verlangte die Abschaltung von DVB-T Fernsehkanälen bis 2017 und deren Neuvergabe. Für die Durchführung der digitalen Dividende II ist die Bundesnetzagentur zuständig. Am 13. Februar 2014 wurde im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen, die Digitale Agenda als ständigen Ausschuss als Nachfolger der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzusetzen. Geplant war, dass die Digitale Agenda bereits am 19. Dezember 2013 seine Arbeit aufnehmen sollte, was sich aber verzögerte, da es Differenzen über seine Aufgaben und federführenden Zuständigkeiten gab. Die Opposition kritisierte im Bundestag, dass nicht klar geregelt sei, ob die Digitale Agenda federführend oder nur beratend tätig werden sollte.

Der Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern: 7 Mitglieder der CDU/CSU, 5 Mitglieder der SPD, 2 Mitglieder der Linken und 2 Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschussvorsitzende ist seit 2014 Jens Koeppen von der CDU/CSU.

Die Digitale Agenda wurde stark kritisiert. So nannte der Journalist Lorenz Matzat die Digitale Agenda auf Netzpolitik.org, einen Text ohne Aussage, der noch dazu mit einer Verspätung von gut 10 Jahren gekommen sei. Auf Heise online hieß es von Falk Steiner, die Digitale Agenda sei eine Bestandsaufnahme von theoretischen Problemen und Möglichkeiten. Für die meisten Probleme fehlen die passenden Lösungen. Einige Inhalte des Papiers schlössen sich sogar gegenseitig aus – einerseits für mehr Anonymität, andererseits der Wunsch nach unvereitelbarer Strafverfolgung. Des weiteren übt er Kritik an der Aufgabenteilung zwischen Innen-, Wirtschafts-, und Verkehrsministerium. Er wendete sich an die Bundeskanzlerin mit dem Vorschlag, einen einzigen Internetminister zu ernennen, anstatt drei, die nur mit leeren Phrasen um sich werfen würden.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits seit 2010, als Teil der Agenda 2020, eine Strategie für den digitalen Bereich in der Digital Agenda for Europe – Driving European growth digitally (Digitale Agenda für Europa). Sie ist eine von sieben Leitinitiativen, die die Aufgabe haben soll, die europäische Leistungsfähigkeit in Bezug auf Bildung, Forschung und Innovation sowie der digitalen Gesellschaft zu sichern. Bereits im Dezember 2010 wurde der Aktionsplan E-Government vorgelegt, der ein wichtiger Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa ist und sich mit den Projekten der Jahre 2011-2015 befasste. 2012 wurden z.B. die technischen Voraussetzungen für den Überweisungs- und Lastschriftverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Im Mai 2015 wurde das Papier Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vorgelegt, dessen Inhalte bis 2016 umgesetzt werden sollen.