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Technologie und Gesellschaft

Datenschutz

Politik muss heute immer auch Netzpolitik sein: Wir sind längst digital. Das bedeutet aber nicht, dass unser geistiges Eigentum open source wäre – auch wenn das Bundesinnenministerium mit seiner leicht fragwürdigen Haltung zum Datenschutz das zu glauben scheint. Whistleblower werden vom Gesetz als Verbrecher deklariert; die Vorratsdatenspeicherung wird vorangetrieben, obwohl sie Millionen kostet und es bis heute keine Belege dafür gibt, dass sie tatsächlich Verbrechen bekämpfen kann – und obwohl Deutschlands neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung laut die EU-Kommission gegen die Grundrechte verstößt. In diesem Kanal suchen unsere Experten gemeinsam mit euch nach Möglichkeiten, um unsere Bürgerrechte und Demokratie in die digitale Zukunft zu übertragen.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz

Datenschutz bedeutet, dass eine missbräuchliche Datenverarbeitung unterbunden wird und Menschen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Das schützt auch ihre Persönlichkeitsrechte und ihre Privatsphäre. In einer Gesellschaft, die immer schneller, umfassender und flächendeckender Daten sammelt, gilt Datenschutz als essenziell, doch es gab ihn in der einen oder anderen Form schon immer. Das Postgeheimnis etwa, das auch heute noch zum Datenschutz gehört, wurde in Preußen schon Anfang des 18. Jahrhunderts gesetzlich reglementiert, vermutlich ist es noch viel älter. So lange es schon einen Datenschutz gibt, so lange wird auch darüber diskutiert, wie weit er reichen soll und wie weit der Staat ihn zum Schutz der eigenen Interessen und denen seiner Bürger aufheben oder aufweichen darf. Gerade dieser Punkt gilt als essenziell, denn Daten bedeuten Informationen, deren Inhaber zu Macht gelangen. Ein strikter Datenschutz nivelliert daher auch die Machtungleichheit zwischen dem Staat und der einzelnen Person.

Datenschutz und seine Regeln werden wie alle Gesetze fortgeschrieben. Dieser Prozess beschleunigt sich seit den 2000er Jahren mit der Entwicklung der Überwachungstechnik. Diese verfügt heute über Möglichkeiten, die mit dem Datenschutz schwer bis nicht zu vereinbaren sind. Die zunehmend digitale und vernetzte Informationsgesellschaft erzeugt eine Tendenz zum “gläsernen Menschen”, dessen Daten für den Überwachungsstaat ebenso interessant sind wie für private und staatliche Unternehmen. Nicht zuletzt nutzen Terroristen und gewöhnliche Kriminelle diese Daten, doch solche Gruppen hielten sich ohnehin noch nie an irgendeinen Datenschutz.

Für einen ausreichenden Datenschutz sind viele technische, organisatorische und juristische Maßnahmen erforderlich. Diese sollen den Missbrauch derjenigen Daten unterbinden, die innerhalb einer Organisation automatisch erfasst, verarbeitet und gespeichert werden. Ohne diese Daten kann die Organisation nicht arbeiten, das Missbrauchspotenzial ist aber immer gegeben. Technische Maßnahmen werden unter dem Begriff der IT-Sicherheit subsumiert, welche das Verfälschen, Löschen und Abgreifen von Daten unterbinden soll. Organisatorisch müssen Organisationen und einzelne Personen, die Daten sammeln, auf eine strikte Administration des Zugriffs achten. Juristisch ist der Gesetzgeber auf verschiedensten Ebenen gefordert. Er muss die Interessen von Privatpersonen und natürlich auch Organisationen sowie des Staates bezüglich des Datenschutzes wahren.

Das moderne Verständnis zum Datenschutz entwickelte sich etwa ab den 1960er Jahren. Zunächst ging es um die Datensicherung gegenüber Diebstahl, Verlust und Veränderung. Darauf fokussierte beispielsweise das erste hessische Datenschutzgesetz im Jahr 1970. Damals definierten Forscher wie der Deutsche Ulrich Seidel auch persönlichkeitsrechtliche Probleme, die sich aus der elektronischen Speicherung von privaten Daten ergeben können. Bislang hatten nur Daten der Privat- und Intimsphäre als schützenswert gegolten, doch Seidel verwies darauf, dass es ein materielles Datenschutzrecht bei jeder personenbezogenen Datenverarbeitung geben müsse. Diese Auffassung setzte sich nicht nur national, sondern auch international durch, Ulrich Seidel erhielt 1986 für seine Arbeiten das Bundesverdienstkreuz.

Inzwischen gelten in Europa für den Datenschutz recht einheitliche Regeln der Europäischen Union. Diese zielen vorrangig auf den Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen ab. Die Regeln in anderen Staaten können davon abweichen, sodass es global keinen einheitlichen Datenschutz gibt. Dieser gilt aber angesichts der globalisierten digitalen Wirtschaft als wünschenswert. Die Sensibilität in der Bevölkerung gegenüber dem Datenschutz gilt als unterentwickelt, was auch mit zunehmenden terroristischen und allgemein-kriminellen Bedrohungen zusammenhängt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, auf einen allzu strengen Datenschutz zugunsten von mehr Sicherheit zu verzichten.