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Can Europe Lead on Privacy? Yes, we can!
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Wer nach den jüngsten Datenskandalen noch immer nicht verstanden hat, dass ein guter, innovativer Datenschutz die Grundlage für alles im Digitalen und längst ein wichtiger Standortfaktor ist, der wird es wahrscheinlich nie verstehen. Die von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der GroKo noch immer verbreitete Mär vom Datenschutz als Wirtschaftshemmnis ist der größte Quatsch ever. Dieser Meinung ist auchTom Wheeler, ehemaliger Vorsitzender der – von US-Präsident Trump arg beschnittenen – US-Aufsichtsbehörde FCC, der mit neidischem Blick auf Europa und die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai gilt, in einem Meinungsbeitrag für die New York Times fragt: "Why don’t we have similar protections in the United States?".
Quelle: Tom Wheeler Bild: Dado Ruvic/Reuters EN nytimes.com
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Das scheint mir etwas zu einfach. Es ist nämlich in der Tat ein ökonomischer Standortvorteil, wenn man leicht an Daten kommt. Das hat etwas mit der Weise zu tun, wie moderne Systeme der Künstlichen Intelligenz funktionieren. Es liegt gewissermaßen in der Natur der Sache.
Darauf weist etwa Joseph Stiglitz hin in einem vor zwei Tagen auf Project Syndicate erschienenen Beitrag zum drohenden Handelskrieg: "The EU, for its part, seems highly concerned with protecting data privacy, whereas China does not. Unfortunately, that could give China a large advantage in developing AI. And advantages in AI will extend well beyond the technology sector, potentially to almost every sector of the economy. Clearly, there needs to be a global agreement to set standards for developing and postgresing AI and related technologies." Übrigens steht in dem Text von Wheeler auch nirgends, dass Datenschutz einen wirtschaftlichen oder technischen Vorteil bringt. Er bringt Lebensqualität, Sicherheit, Freiheit - als wenn das nicht genug wäre.
Man muss dieses Rennen um die meisten und besten Daten nicht mitmachen, man kann den Datenschutz höher hängen, als den Ehrgeiz in einer zukunftsträchtigen Technologie wie der KI mitzumischen. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass der Wohlstand, der Einfluss und die militärische Macht, die mit dieser Technik einhergeht, dann in China wohnen. Die Frage, die dann zu beantworten wäre, lautet: Was bedeutet das für unsere Lebensqualität, Sicherheit und Freiheit?