Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kuratoren aus Journalismus, Wissenschaft und Politik empfehlen
und kommentieren die besten Inhalte im Netz.

Du befindest dich im Kanal:

Technologie und Gesellschaft

Sonja Peteranderl
Reporter

Senior Editor @Wired_Germany. Co-Founder @BuzzingCities Lab. Berichtet auch für andere Medien wie Spiegel Online über internationale Politik, Tech, Cyber & Crime, OC, oft aus Lateinamerika/Mexiko.

Zum piqer-Profil
piqer: Sonja Peteranderl
Mittwoch, 22.06.2016

Ärger um Anti-Terror-Gesetz: Kritik am Schnellschuss, Datenzugriff und mehr Überwachungsspielraum

Als Protest gegen das geplante Anti-Terror-Paket hatten Abgeordnete der Opposition sogar die Anhörung verlassen: CDU/CSU und SPD wollen im Eilverfahren ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz durchpeitschen, das den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für den Datenzugriff, Datenaustausch sowie zur Überwachung einräumen würde. Das sogenannte "Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" umfasst etwa die Abschaffung anonymer Mobiltelefonie — Käufer von Prepaid-SIM-Karten müssten sich dann registrieren. Die weiteren geplanten Reformen sollen den Datenaustausch auf internationaler Ebene erleichtern, sowie zwischen den verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden. Auch verdeckte Ermittler der Bundespolizei sollen verstärkt eingesetzt werden. Kritiker und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Pläne massiv die Überwachung vorantreiben. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt daran, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist.

Ärger um Anti-Terror-Gesetz: Kritik am Schnellschuss, Datenzugriff und mehr Überwachungsspielraum
8,6
5 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied für unter 4€ pro Monat!