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Wie umgehen mit den Rechtsradikalen im Bundestag?

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsDonnerstag, 21.12.2017

Die Rechtsradikalen sind im Parlament angekommen. Die Alternative für Deutschland stellt 94 Abgeordnete im neuen Bundestag. Wie soll die politische Linke darauf reagieren, fragt Georg Spoo in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" – und bezieht klar Stellung in seinem absolut nicht objektiven (aber sehr lesenswerten) Text.

Die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung hat ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch in Deutschland geschafft. "Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist", schreibt Georg Spoo. 

Vier zentrale Fragen wirft der politische Aufstieg der Rechten für Spoo auf: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage, wer eigentlich hinter den Rechtsradikalen steht: Neoliberale oder Faschisten? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs. Und viertens wie eine linke Gegenstrategie aussehen kann: "Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?", fragt Spoo – und liefert eine interessante Analyse der politischen Agenda der AfD. 

Als Kernproblem macht er den Umgang mit den Neuen Rechten aus: In den USA, Großbritannien und Frankreich kam es zu einem Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken gegen Neue und alte Rechte. In Deutschland blieb diese Gegenwehr aus. Spoo dazu:

"Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können."

Seine Antworten sind dann aber manchmal zu einfach. So fordert er eine Politisierung des Öffentlichen: "Die Aufgabe der Linken besteht folglich darin, ihre Problemanalysen und Lösungen breit und auf offene und verständliche Weise zu kommunizieren", schreibt Spoo. Reden, um Rechte politisch zu schlagen? Das klingt doch nach dem Prinzip Hoffnung.

Wie umgehen mit den Rechtsradikalen im Bundestag?

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Kommentare 1
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor mehr als 6 Jahre

    sehr spannend...und doch - ich finde tatsächlich auch, dass es dabei ganz viel um die linke Kommunikation geht. Klar wünschen wir uns eine bessere Politik. Aber ich befürchte sehr, dass sie von sehr vielen Wählen nicht die Entscheidungsebene darstellt.

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