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Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Sonntag, 22.03.2020

Wie stark sollte der Staat sein?

Die ersten Bundesländer schränken die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger fast bis zum Äußersten ein: Weitgehende Ausgangsverbote sollen soziale Kontakte in der Corona-Krise einschränken. Aufgehoben sind bereits die Versammlungsfreiheit – je nach Bundesland dürfen sich nicht mehr als vier oder sechs Bürger versammeln, auch die allgemeine Handlungsfreiheit existiert momentan nur noch auf dem Papier. Der Staat greift hart in das Leben aller Menschen in Deutschland ein – um sie zu schützen. Doch wie weit dürfen Grundrechte beschnitten werden, bis die Demokratie gefährdet ist?

Gero von Randow aus dem Politik-Ressort der ZEIT beschreibt die Gefahren eines entfesselten Staaten – aber auch die Notwendigkeit eines entschiedenen Krisenmanagements der Regierung.

"Das Wort vom Ausnahmezustand geht um", schreibt Randow. "Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben."

Allerdings besteht ein schwerwiegendes Problem: In dem entfesselten Staat gibt es niemanden mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Die in der Demokratie nötigen Kontroll- und Überwachungsinstanzen, die Regierungshandeln überwachen, sind schwach oder nicht mehr vorhanden. 

Davon seien wir in der Bundesrepublik weit entfernt, schreibt Randow. Dennoch teste der Staat, in Gestalt der Bundesregierung, momentan den Sitz seiner Fesseln. Die Rechte der Polizei werden ausgeweitet. Und die föderalistisch getrennten Zuständigkeiten zwischen Regierungen in der Hauptstadt und in den Ländern, könnten im Falle der Seuchenbekämpfung noch stärker auf der Bundesebene konzentriert werden.

"Die Coronakrise bringt Dinge in Bewegung, die unverrückbar schienen, selbst allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden juristisch gerechtfertigt – nicht zwingend, aber doch in einer Weise, die im juristischen Jargon 'vertretbar' heißt, also nicht 'abwegig' ist", schreibt Randow.

Regierungsmitglieder ermahnten ihre Bürger momentan wie Erziehungsberechtigte. Sie appellieren an die Vernunft – und drohen gleichzeitig Konsequenzen an, sollte sich die Deutschen nicht an die Vorgaben halten. Der Staat zeigt, dass er das Gewaltmonopol innehat. Das passiert unter anderem, um Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden.

"Dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, wird nur durch Menschen und nicht durch höhere Mächte garantiert", stellt Randow fest. "Und genau deshalb muss man in schweren Krisen, also jetzt, hellhörig werden. Die Anerkennung der Dringlichkeit staatlichen Handelns darf nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige."

Wie stark sollte der Staat sein?
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Kommentare 1
  1. Marion Meyerolbersleben
    Marion Meyerolbersleben · vor 4 Monaten

    Danke für diesen Beitrag! Ich wundere mich, dass nicht mehr Menschen merken, was gerade passiert.

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