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Wie Habermas die Ukraine-Politik von Olaf Scholz bewertet

Dirk Liesemer
Autor und Reporter
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Dirk LiesemerFreitag, 29.04.2022

Der Philosoph Jürgen Habermas setzt sich in einer ausführlichen Analyse mit den Diskussionen rund um den Krieg in der Ukraine auseinander. Ein "schriller, von Pressestimmen geschürter Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe für die bedrängte Ukraine" sei hierzulande ausgebrochen. Dass er damit ganz sicher nicht nur die Bild-Zeitung meint, dürfte auf der Hand liegen.

Irritiert ist Habermas über "die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten". Er stellt fest: Wer immer lauter eine ungezügelte Aufrüstung der Ukraine fordert, der übersehe nicht nur Risikoschwellen, sondern auch das Dilemma, in dem sich die Demokratien des Westens befinden.

Wo also könnte ein politischer Weg verlaufen, der weder zu einer Niederlage der Ukraine führt noch in einer Eskalation mündet, an deren Ende ein dritter Weltkrieg steht? Denn eine Niederlage der Ukraine wäre nicht nur ein politisch-moralischer Skandal, vielmehr liege sie auch schlicht nicht in unserem Interesse – womit zugleich jene kritisiert werden, die der Ukraine am liebsten jegliche Hilfe versagen möchten.

In voller Länge ist seine Analyse bei der SZ sowie bei Blendle (siehe Link unten) abrufbar; eine Zusammenfassung findet sich hier beim Spiegel, aber ich empfehle sehr, das Original zu lesen. Für mich ist es der Text des Monats.

Wie Habermas die Ukraine-Politik von Olaf Scholz bewertet
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Kommentare 18
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 24 Tagen

    Meine Mitkommentatoren haben schon viel richtiges gesagt.

    Mir fehlt nur noch (hier und bei Habermas), dass die "reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung" mir gerade nicht in den Sinn kommt wenn ich an die Kommunikation von Scholz denke.

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 26 Tagen

    Woher nimmt H. den Vorwurf, jemand fordere die ungezügelte Aufrüstung der Ukraine. Das ist doch völlig überzogen. Keiner würde der Ukraine ungezügelt Waffen (vielleicht sogar Atomwaffen?) liefern. Das wäre auch Unsinn. Der Ton des Briefes ist doch nicht weniger schrill und moralisierend wie der kritisierte, von den "Pressestimmen" geschürte Meinungskampf. Und schürt damit diesen Medienkampf selber. Habermaß und die anderen Unterzeichner sind selbst Meister der Medieninzenierung.

    1. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen

      Das Wort "ungezügelt" schreibt Habermas so nicht, auch wenn das meine Zusammenfassung oben vielleicht nahelegt. Aber es ist ja auch nicht in direkter Rede wiedergegeben. Habermas wendet sich aber sehr wohl gegen jene Stimmen aus Medien und Politik, die immer mehr Aufrüstung der Ukraine fordern – ohne das man den Eindruck gewinnt, diese Leute hätten sonderlich über die größeren politischen Konsequenzen nachgedacht. Zwischen dem Text von Habermas und dem Offenen Brief in der Emma sehe ich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen · bearbeitet vor 26 Tagen

      @Dirk Liesemer Na ja, H. verurteilt stark moralisch und das wie immer auch nicht stringent begründet. Um dann der ukrainischen Regierung, die um's Überleben des Landes kämpft, moralische Erpressung vor. Und "kriegstreiberische Rethorik". Was hat das mit Ausgewogenheit und Selbstzweifel zu tun. Das klingt doch auch sehr nach der „Selbstgewissheit", die er den anderen vorwirft.

      Er argumentiert wie im Philosophieseminar. Er fordert »politisch zu verantwortenden und sachlich umfassend informierten Abwägung« und das in einer Kriegssituation, in der jeder Tag zählt.

      In einem hat Habermas ja recht. Da der Westen auf keinen Fall Kriegspartei werden will, trotz aller Hilfe, hat er ein Problem und Putin ein politischen Vorteil. Er definiert die Eintrittsschwelle, die er als Kriegspartei zählt und droht mit der Atombombe. Eine klassische Erpressung ohne irgendeine Gegenleistung. Aber was folgt daraus? Abwarten und Teetrinken? Jedenfalls entspricht diese Realität (wieder mal) nicht H's Theorie des kommunikativen Handelns. 🤔

    3. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen · bearbeitet vor 26 Tagen

      @Thomas Wahl Das in Deinem dritten Absatz angesprochene Dilemma sieht Habermas selbst, er schreibt ja sinngemäß, Moskau wisse, dass sich der Westen nicht erpressen lassen könne, was wiederum Moskauer Handlungen begrenze. Und sein letzter Satz mündet in der Hoffnung, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Dass man das bei einem Stuhlkreis mit Putin erreichen kann, so naiv ist wohl fast niemand. Überhaupt gibt er keine politischen Empfehlungen, sondern skizziert den Rahmen, in dem sich Politik bewegen sollte. Aber ja, es stimmt schon, auch sein Text trägt polemische Züge, weshalb der ein oder andere zu Recht sich beschwert. Gepiqd habe ich den Text, weil Habermas unsere Dilemmta ganz gut analysiert, wie man das so eben auch in einem guten philosophischen Seminar macht.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen

      @Dirk Liesemer Ja, da kommen wir uns wieder näher. Ich denke, so eine krasse Situation ist immer ein einziges großes Dilemma. 'Spieltheoretisch' genau wie moralisch - was auch immer man tut, es hat potentiell beunruhigende Folgen ….

    5. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen

      @Thomas Wahl Habermas Medienschelte kann ich übrigens auch nur zum Teil nachvollziehen. Denn gerade die Printzeitungen machen einen ziemlich guten Job, vor allem die FAZ. Andererseits habe ich bei einigen Berichten in großen deutschen Onlineportalen dann doch schon für einen Moment gedacht: Wow, offenbar stehen die Ukrainer schon kurz vor Moskau. Zwar stimmen alle Fakten ja, aber manchmal wird doch ein so enges Bild erzeugt, das man fast automatisch zu falschen Schlussfolgerungen kommt.

  3. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 26 Tagen

    Bestimmt ist das nicht mein Text des Monats, obwohl er kluge Gedanken enthält.

    Gleichzeitig gibt es zahlreiche sachliche Fehler, weshalb ich frage: Bemerkte das niemand aus dem Umfeld des Autors oder lässt er keine Kritik und Beratung zu.

    Nur 2 von etlichen Beispielen:

    Der Anfang entstammt von Beiträgen aus den 1990er Jahren, damals ging es um die Zerfalls- und Aufteilungskriege Jugoslawiens.

    Atommächte können konventionelle Kriege verlieren. Ein Beispiel aus den 1980er Jahren ist der Afghanistan-Krieg der Sowjetunion. Damals agierte die USA ähnlich - nicht gleich - wie heute. Sie lieferte Waffen, sie bildete Militärs aus, Regierungsmitglieder trafen sich mit dem Widerstand. So empfing Reagan "Gotteskrieger" im Weißen Haus.

    1. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen · bearbeitet vor 26 Tagen

      Wie kommst Du darauf, dass der Anfang seines Textes aus Beiträgen der 1990er-Jahre stammt? Und wo schreibt er denn, dass Atommächte konventionelle Kriege gewinnen?

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 26 Tagen · bearbeitet vor 25 Tagen

      @Dirk Liesemer Gleich der erste Satz stimmt nicht:

      "Nach 77 Jahren ohne Krieg und 33 Jahre nach Beendigung eines nur im Gleichgewicht des Schreckens bewahrten, wenn auch bedrohten Friedens sind die aufwühlenden Bilder eines Krie-ges zurückgekehrt – vor unserer Tür und von Russland willkürlich entfesselt."

      Da Habermas die Zerfalls- und Aufteilungskriege Jugoslawiens zwischen 1991-99 kommentierte, ist das - höflich formuliert - eigenartig. Die Rückkehr der Kriegsbilder in Europa war ein weltweites Thema.

      Dieser Satz ist - wie das Beispiel Afghanistan zeigt - auch zweifelhaft:

      "Einerseits haben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts."

    3. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen

      @Achim Engelberg Ja, Jugoslawien hätte er erwähnen sollen, aber bei dem zweiten Beispiel gehe ich nicht mit. Habermas referiert eine allgemeine Erkenntnis, für die es natürlich Ausnahmen geben kann (ob Afghanistan eine ist, bin ich mir nicht sicher).

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen

      @Dirk Liesemer Auch der Vietnamkrieg wurde gegen eine Atommacht gewonnen. Oder der erste Tschetschenienkrieg?

    5. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen

      @Thomas Wahl Und zu welchem Preis? Darauf will Habermas doch hinaus.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen

      @Dirk Liesemer So habe ich das nicht interpretiert. Der Preis wurde ja gezahlt, weil die Nordvietnamesen (ziemlich?) sicher waren, das die USA die A-Bombe nicht einsetzen. Aber über den Preis kann man , muß man wohl immer streiten. Auch Putin wird das nicht ewig verhindern können in Rußland.

    7. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor 26 Tagen

      @Thomas Wahl Vietnam hatte einfach nur Glück, siehe hier: https://www.spiegel.de...

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen

      @Dirk Liesemer Geredet wurde darüber wohl auf allen Seiten. Aber wie ernsthaft war das gemeint? Und es widerspricht der Annahme von H. trotzdem.

  4. Katharina Gierlach
    Katharina Gierlach · vor 27 Tagen

    Hierzu empfehle ich ergänzend:
    https://www.deutschlan...

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 26 Tagen

      Danke ….

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