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Theresa Bäuerlein
Journalistin. Autorin. Seit (gefühlt) schon immer.
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piqer: Theresa Bäuerlein
Donnerstag, 27.12.2018

Wie Demokratien sterben

Die AfD hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der auf den ersten Blick so vernünftig wirkt, dass er über die Reihen der Partei hinaus Zustimmung findet. Das Bundesverfassungsgericht soll demnach in Zukunft immer eine öffentliche Begründung liefern müssen, wenn es eine Verfassungsbeschwerde ablehnt. 

Es scheint, als könne der Vorschlag die Rechte der Bürger stärken: Denn jeder Bürger in Deutschland hat zwar das Recht, Verfassungsbeschwerden einzulegen, wenn er sich durch staatliches Handeln in seinen Grundrechten oder in bestimmten Bürgerrechten verletzt sieht. Weniger als drei Prozent der Verfassungsbeschwerden haben aber Erfolg. Müsste das Gericht Begründungen liefern, würde das mehr Transparenz für die Bürger schaffen, es wäre mehr öffentliche Kontrolle da. 

Es gibt jedoch einen triftigen Grund dafür, warum das Bundesverfassungsgericht diese Begründungen seit 1993 nicht mehr liefern muss: Das Gericht ist überlastet, die Zahl der Verfassungsbeschwerden gestiegen. Würde es jede Ablehnung begründen müssen, wäre das Gericht kaum noch arbeitsfähig. Entsprechend meint der Autor dieses Artikels, die AfD wolle das Bundesverfassungsgericht nicht stärken, sondern schwächen.

Das ist deswegen wichtig, weil das einem Muster folgt, das die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch "How Democracies Die" erkannt haben. Sie haben festgestellt, dass Demokratien in jüngerer Zeit vor allem als Folge "innerer Aushöhlung" zusammengebrochen sind, deren Ursprung legale, oft als Stärkung des Rechtsstaats ausgegebene Maßnahmen waren. 

Wie Demokratien sterben
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Kommentare 5
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 19 Tagen

    Beim Lesen wirkt diese Argumentation überzeugend. Es ist schwierig, sie als abwegig abzutun, aber ein Beispiel dafür, dass es irgendwann der Hauptgrund für das Ende einer Demokratie war, sowohl in der Geschichte als in der Gegenwart, fällt mir nicht ein. Verzerrt hier nicht ein Wille zur Originalität die Realität zur Unkenntlichkeit? Oder kennst Du einen Fall?

    1. Theresa Bäuerlein
      Theresa Bäuerlein · vor 18 Tagen

      Ich verstehe den Kommentar nicht ganz – das was irgendwann der Hauptgrund für das Ende einer Demokratie war? Innere Aushöhlung? Das beschreibt die Untersuchung von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt.

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 18 Tagen

      @Theresa Bäuerlein Ich meine, in welchen Ländern das in "jüngerer Zeit" geschehen ist. Leider gibt es weder in Deiner Kuration noch im Beitrag ein Beispiel dafür.

    3. Theresa Bäuerlein
      Theresa Bäuerlein · vor 9 Tagen

      @Achim Engelberg Ah, jetzt verstehe ich. Ich habe das Buch, auf das sich der Artikel bezieht, nicht gelesen, aber die Beispiele, die genannt werden - das entnehme ich der Rezension der New York Times - sind Russland, die Philippinen, Türkei, Venezuela, Ecuador, Ungarn, Nicaragua, Sri Lanka, Ukraine, Polen und Peru.

    4. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 8 Tagen

      @Theresa Bäuerlein Da ich das Buch auch nicht gelesen habe, können wir jetzt nicht entscheiden, wo der/die Fehler liegen. Allerdings starb die Demokratie zumindest bei einer Vielzahl der genannten Länder nicht an einer angeblichen Ausweitung des Rechtsstaats. Wenn man das in Moskau oder Istanbul, Kiew oder Warschau sagen würde, bekäm man verwunderte Blicke.