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Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Samstag, 28.11.2020

Wie bei Monopoly

Begnadigungen, neue Gesetze: In den letzten Wochen seiner Amtszeit versucht Donald Trump noch seine Getreuen zu belohnen und seinem Nachfolger die Amtsübernahme zu erschweren.

"Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert", schreibt Bettina Gaus in einem lesenswerten Kommentar für die taz. "Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen." 

Gaus interessiert mehr die Grundsatzfrage hinter dem Konflikt als der Skandal. Ein Begnadigungsrecht hat nicht nur der US-Präsident, sondern auch der deutsche Bundespräsident. Dieses Sonderrecht wirkt wie ein Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie. Denn schließlich liegt keine Mehrheitsentscheidung vor, lediglich allein der Wille des Staatsoberhaupts soll zählen. Diese Kritik teilt Gaus nicht:

"Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, 'Gnade vor Recht' ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staats vor der Humanität."

Natürlich bringe das Recht zur Begnadigung das Risiko des Missbrauchs mit sich.  Und tatsächlich wird es von Donald Trump missbraucht. Er begnadigt diejenigen, die ihm gefährlich werden könnten. Und vielleicht begnadigt er sich sogar selbst. Kann der noch amtierende Präsident auf diesem Weg tatsächlich mögliche Verfahren gegen sich abwenden? Nach dem Ende seiner Amtszeit ist er schließlich nicht mehr immun vor der Strafverfolgung. Die Vereinigten Staaten könnten vor weiteren juristischen Possen oder Skandalen stehen.

Wie bei Monopoly

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