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Wer sind hier die Täter? Deutsche Staatsanwälte gehen gegen Enthüllungsjournalisten vor

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsFreitag, 14.12.2018

Monatelang haben die Journalisten recherchiert. Mit ihrer akribischen Arbeit haben sie den größten Steuerraub Europas aufgedeckt: mindestens 55 Milliarden Euro wurden in Europa durch skrupellose Banker und Finanzjongleure gestohlen. Die Rechercheorganisation Correctiv hat gemeinsam mit 18 Medienpartnern in verschiedenen Ländern sogenannte Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt. Sie erhielten dafür viel Lob, Politiker forderten Änderungen, das EU-Parlament beschloss eine Resolution, Ermittler schauen sich die illegalen Finanzdeals genauer an. Gleichzeitig werden nun die Enthüller verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben.

Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv, hat die internationale Recherchekooperation zu den CumEx-Files geleitet. Er gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, der Dank interner Unterlagen aus der Finanzbranche, über diese Geschäfte berichtete. Auf Bitten von Schweizer Behörden gehen nun deutsche Ermittler gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

"Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar", teilt Correctiv mit. "Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen."

Für die Arbeit von investigativ recherchierenden Journalisten bedeutet diese Ermittlung eine große Gefahr: Sie sind oft auf Whistleblower angewiesen, die ihnen interne Informationen geben. Wenn das strafbar werden sollte, dann könnte kritische Wirtschaftsberichterstattung künftig von den Behörden deutlich erschwert werden.

Correctiv ruft dazu auf, deren Arbeit mit einem offenen Brief zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Autoren, Journalisten und Moderatoren. 

Wer sind hier die Täter? Deutsche Staatsanwälte gehen gegen Enthüllungsjournalisten vor

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