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Paulina Fröhlich
Projektmanagerin bei Das Progressive Zentrum, Ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
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piqer: Paulina Fröhlich
Mittwoch, 26.09.2018

Wer ist Brinkhaus und wofür steht er?

Gestern wurde Ralph Brinkhaus zum Unions-Fraktionschef gewählt. Die Mehrheit für ihn, anstatt für Volker Kauder, dem engen Vertrauten Angela Merkels, kam überraschend und wurde als Schwächung der Kanzlerin gedeutet. Sie selber sprach von einer "Niederlage".

Nun fragen sich viele BürgerInnen:Wer ist Ralph Brinkhaus und wofür steht er?

Dieser Artikel der FAZ-Wirtschaft beschreibt ihn als einen "konservativen Revolutionär". Das erinnert mich zuerst bitter an Dobrindt's Forderungen aus dem März diesen Jahres nach einer "konservativen Revolution" (ein Begriff, der zuletzt im DLF analysiert wurde). Weiter wird Brinkhaus (50) hier als selbstbewusst, präziser Redner, als Steuerexperte und ein Mann mit scharfem ökonomischem Verstand geschildert.

Langjährige Beobachter in Berlin erinnert er zuweilen an Friedrich Merz.

Im Spätsommer hielt er eine programmatische Rede im BT: Es reiche nicht, auf Schulden zu achten, in Bildung zu investieren und Investitionen zu steigern. Die Zukunftsfrage sei der Zusammenhalt. Drei Aspekte hob er hervor: 1. Auch wenn die CDU nicht Freundin von "Umverteilung" wäre, sei diese notwendig, 2. das Baukinder-Geld sei ein Zeichen an die Mitte der Gesellschaft und 3. die Wichtigkeit der Förderung des ländlichen Raumes. Nicht zu vergessen ist jedoch auch sein Auftreten zu Europa, welches hauptsächlich durch Negation gekennzeichnet zu sein scheint:

Kein Umbau des europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem weiteren EU-Finanztopf, kein vorschneller Rückgriff auf diesen Krisenfonds bei Bankenabwicklungen, keine gemeinsame Einlagensicherung.

Zudem seine scharfe Kritik an den Europa-Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nun nun? Gibt es künftig mehr Merz und weniger Merkel?

Wer hofft, dass nun die Koalition einen völlig anderen Kurs nehmen könnte, dürfte sich täuschen. Brinkhaus hat sich zumeist koalitionstreu gezeigt und mit der Mehrheit gestimmt – auch wenn zuweilen zähneknirschend wie bei der Rente mit 63 und Mütterrente in der vergangenen Legislaturperiode.

Einen Revolutionär würde ich ihn nach diesem Artikel nicht nennen. Einen Konservativen aber bestimmt.

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