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Was das Öl-Embargo gegen Russland bedeutet

Theresa Bäuerlein
Journalistin. Autorin. Seit (gefühlt) schon immer.
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Theresa BäuerleinDienstag, 31.05.2022

Nach vielen Diskussionen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel haben sie beschlossen, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der die Einigung lange blockiert hat, stimmte letztlich zu. 

Es ist ein Teilembargo. Erst mal soll kein russisches Öl mehr über den Seeweg geliefert werden. Über Pipelines darf es zunächst noch weiter gehen – wie lange, ist unklar. 

Dieser Text bietet einen sehr guten Überblick über die wichtigsten Fragen, zum Beispiel: 

  • Wie viel Öl bekommt Deutschland von Russland? (35 Prozent zu Beginn des Krieges, Ende April noch 12 Prozent) 
  • Könnte Deutschland komplett unabhängig werden? (Schwierig, aber es gäbe Wege)
  • Warum steigen die Preise aktuell so stark? (Es kommt jetzt schon weniger Öl aus Russland, viele Ölhändler und Raffinerie-Betreiber kaufen außerdem kein russisches Öl mehr)
  • Welche Reserven hat die Bundesrepublik? (Seit 1966 hat Deutschland eine sogenannte nationale Ölreserve, die reichen soll, um Deutschland 90 Tage zu versorgen. Aber Robert Habeck hat einen Teil davon bereits Anfang März freigegeben)

Was das Öl-Embargo gegen Russland bedeutet

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Kommentare 2
  1. Stephan Giering
    Stephan Giering · vor 28 Tagen

    Ergänzung zu meinem Kommentar von eben: Für Sowjetrussland bedeutete der Rapallo-Vertrag die weltweit erste völkerrechtliche Anerkennung als Staat. Für das demokratische Deutschland bedeutete es einen Verzicht Russlands auf Reparationszahlungen nach dem verlorenen Erstem Weltkrieg. Diese Gefahr bestand bis dahin gemäß Art. 116 des Versailler Vertrages. Zudem wurde die für die junge deutsche Republik reale Gefahr einer Verständigung der Westmächte mit Russland auf Kosten Deutschlands beseitigt. Russland sah hingegen nun keine Gefahr mehr für sich, dass Deutschland sich an einem antirussischem Wirtschaftskonsortium beteiligen würde. Die erste deutsche Demokratie hatte damals eine riesige soziale Frage zu lösen sowie zeitgleich pünktlich die hohen Reparationszahlungen an die Westmächte zu leisten, während es die deutsche Wirtschaft aufgrund der westlichen Wirtschaftssanktionen noch schwer hatte. Durch diesen Vertrag konnte sich Deutschland aus der damaligen fast vollständigen Abhängigkeit von US-Kartellen bei Ölimporten lösen, die den Öl- und Gasmarkt zu dieser Zeit weltweit dominierten. Sowjetrussland bekam deutsches technisches Knowhow zur Erschließung seiner Ölfelder und Deutschland erhielt günstiges russisches Öl. Ebenso verpflichteten sich die Vertragsparteien zur Neutralität bei Konflikten der jeweils anderen Vertragspartei.

  2. Stephan Giering
    Stephan Giering · vor 28 Tagen · bearbeitet vor 28 Tagen

    Gesellschaftlich- historisch betrachtet bedeutet das Ölembargo gegen Russland auch das Ende einer Politik im "Geiste von Rapallo": 1922 schloss der erste demokratische deutsche Einheitsstaat, die Weimarer Republik, mit Sowjetrussland, dem ersten sozialistischen Staat der Welt (die Sowjetunion war noch nicht gegründet worden) in dem italienischen Örtchen Rapallo bei Genua einen völkerrechtlich bedeutsamen Vertrag, der allgemeinhin als Vertrag von Rapallo in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Der "Geist von Rapallo" prägte essenziell das weitere deutsch-russische Verhältnis bis in die jüngste Gegenwart. Im Westen und auch Polen sprach man kritisch vom "Gespenst von Rapallo", obwohl laut einem bundesrepublikanischen Standardwerk über die Weimarer Republik (vgl. S. 163 in Weimar-die überforderte Republik von Frau Prof. Büttner) Zitat -"Die Bestimmungen des Vertrages keine Spitze gegen die Westmächte enthielten."-Zitat Ende. Der Vertrag von Rapallo wurde in Deutschland als ein wichtiger Schritt zu außenpolitischer Unabhängigkeit überwiegend begrüßt. Heftige Kritik gab es vor allem von rechtsextremistischen Kreisen. Der Führer einer damals noch unbedeutenden rechtsextremen Partei, ein Herr Hitler, lehnte den Vertrag vollständig ab. Rechtsextremer Hass und antisemitische Hetze schlugen dem übrigens nach Westen orientierten deutschen Außenminister Walther Rathenau entgegen. Denn Rathenau hatte jüdische Wurzeln. Die rechtsextreme Hassparole "...auch Rathenau der Walter, erreicht kein hohes Alter, schlagt tot den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau" wurde leider brutale Realität: Walther Rathenau wurde -auch als "Racheakt für Rapallo" noch im selben Jahr von Rechtsextremen ermordet. Bemerkenswert ist, dass trotz der staatspolitischen Zäsur in Deutschland im Januar 1933 die neue deutsche Reichsregierung nach ihrem Machtantritt doch an dieser außenpolitischen Ausrichtung gegenüber der Sowjetunion festhielt. Es war die deutsche Regierung unter Reichskanzler Hitler, die am 05. Mai 1933 in Moskau-als eines ihrer ersten außenpolitischen Erfolge neben dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl- die Verlängerung eines 1926 geschlossenen deutsch-sowjetischen Freundschaftsvertrages ratifizierte, dem sogenannten Berliner Vertrag. Doch am 22. Juni 1941 kam es zu einer Zeitenwende in den deutsch-sowjetischen Beziehungen und somit zu einem jähen Ende der vom "Geist von Rapallo" geprägten Politik: Deutsche Truppen marschierten in der Ukraine ein, ebenso in andere Sowjetrepubliken der UdSSR. Im Mai 1945 kapitulierten die deutschen Streitkräfte und die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich übernahmen die oberste Regierungsgewalt für Deutschland als Ganzes. Noch vor der Gründung der beiden deutschen Staaten berichtete die New York Times am 17. April 1949 in dem Artikel "Germans Discuss Pact with Russia - Talk of a new Rapallo like the Surprise Threaty of 1922 is heard everywhere" über die Bemühungen christdemokratischer Wirtschaftspolitiker in den Westzonen, zu einem neuen außen-politischen Verhältnis zur Sowjetunion zu finden. Der Geist von Rapallo lebte in der bundesrepublikanischen Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion wieder auf und bis in die jüngste Gegenwart weiter. Dabei war beiden Seiten immer klar, dass sie in weltanschaulich und militärisch völlig unterschiedlichen politischen Lagern standen. Nun ist seit 1941 ein zweites Mal völlig offen, welche "Geister" das beidseitige Verhältnis prägen werden.

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