Sie haben demokratische Regierungen geleitet, Wirtschaftsministerien geführt oder für die Europäische Union wichtige Posten innegehabt: Spitzenpolitiker aus verschiedenen europäischen Ländern verdingen sich nach ihrer Karriere an autoritäre Regime wie Russland, Kasachstan oder die Ukraine. Sie bekommen dafür anscheinend viel Schmerzensgeld. Dennoch sollte diese Praxis verboten werden, fordert Thorsten Benner in einem Gastkommentar für ZEIT Online.

Der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin bringt prominente Beispiele: Alfred Gusenbauer früher Kanzler in Österreich, oder Romano Prodi, ehemaliger italienischer Premier und EU-Kommissionspräsident. Jahrelang setzten sie sich für eine engere Beziehung Europas zur Ukraine ein – so schildern sie ihr Engagement. Tatsächlich sollen sie dafür vom "korrupte Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch" bezahlt worden sein. 

"Die aktuellen Enthüllungen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Zunehmend sichern sich nicht demokratische Regime die Dienste ehemaliger westlicher Spitzenpolitiker", schreibt Thorsten Benner. "Diese machen sich zu Steigbügelhaltern für autoritäre und korrupte Interessen. Sie setzen ihre Kontakte und ihre Glaubwürdigkeit für Regime ein, die für das Gegenteil der Demokratien stehen, in denen sie einst den Amtseid ablegten."

Es sei höchste Zeit, das zu beenden. Oder wenigstens das zweifelhafte Engagement für Ex-Politiker nach ihren eigentlichen Karrieren zu stören. "Karenzregeln für den Übergang in die Privatwirtschaft" reichten nicht aus, stellt Benner fest. Wer in einer Demokratie höchste Ämter übernehmen möchte, müsse eine Erklärung unterzeichnen, nicht für in Nicht-Demokratien beheimatete Unternehmen oder autokratische Regime zu arbeiten.