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So könnte der politische Prozess in Syrien Schwung bekommen

Lars Hauch
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Zum piqer-Profil
Lars HauchMittwoch, 20.07.2022

Wer noch nach Indizien dafür sucht, ob und wie Russland Hunger als Waffe einsetzt, muss bloß nach Syrien schauen. Letzte Woche fand im UN-Sicherheitsrat das alljährliche Tauziehen um die Verlängerung einer UN-Resolution statt, die für die Menschen im Land von existenzieller Bedeutung ist. Das sogenannte „Crossborder-Mandat“ erlaubt es den UN seit 2014, humanitäre Hilfe direkt aus der Türkei nach Syrien zu liefern. Ohne auf Genehmigungen des Assad-Regimes angewiesen zu sein. Ohne Zwang, mit vom Assad-Regime ausgesuchten Partnern zu arbeiten. Kurzum: ohne systematischen Missbrauch von Hilfe, der bei den von Damaskus ausgehenden Operationen enorme Ausmaße angenommen hat.

Bis 2020 gab es vier Grenzübergänge (Jordanien, Irak, 2x Türkei), über die Crossborder-Hilfe abgewickelt werden konnte. Russland hat drei davon mit der Begründung blockiert, dass sich die Hilfe auch komplett von Damaskus aus organisieren ließe und der Status quo die Souveränität des syrischen Staates unterwandere. Fair enough: Humanitäre Hilfe ist eine Industrie und ein politischer Hebel. Das Assad-Regime will verständlicherweise die gesamte Kontrolle darüber haben. Im westlichen Lager, inklusive Türkei, sieht man das ganz anders. An die 1000 Lastwagen überqueren monatlich die Grenze und bringen den mehr als drei Millionen Menschen in der Provinz Idlib Nahrung und Medikamente. Die Logistik dahinter ist gigantisch und lässt sich nicht mal eben nach Damaskus verlagern. Außerdem handelt es sich um Oppositionsgebiete. Angesichts der Tatsache, dass das Assad-Regime jahrelang revoltierende Gebiete systematisch ausgehungert hat, wäre es grob fahrlässig, ihr Schicksal in die Hände des Regimes zu legen.

Hinsichtlich der UN-Resolution gab es nun einen „Kompromiss“: Das Mandat wurde für sechs Monate verlängert und muss dann neu verhandelt werden. Planungssicherheit sieht anders aus.

Bente Scheller beschreibt in diesem Artikel treffend das Problem:

Regularly having to wait for the party that bears much of the military responsibility for the suffering to rubber-stamp the provision of humanitarian aid is an absurd situation.

Doch was tun? Für den Fall, dass Russland sich nicht einmal auf die sechs Monate Verlängerung eingelassen hätte, hatte die EU mit der Türkei einen Plan in der Hinterhand. Man hätte den humanitären Einsatz fortgesetzt, ganz ohne UN Mandat. Das hätte logistischen Umbau erfordert, aber wäre anscheinend stemmbar gewesen. Für die Effektivität des UN-Systems spricht das nicht gerade.

Die UN müssen ihre gesamte Operation in Syrien reformieren. Dringend. Misswirtschaft, Korruption, Ineffizienz zerfressen ein System, das auf Glaubwürdigkeit angewiesen ist. Natürlich steht der humanitäre Sektor nicht für sich. Er ist Teil von politischen Realitäten, muss sich darin zurechtfinden und prägt sie selbst. Nur an der humanitären Schraube zu drehen, ist entsprechend wenig erfolgversprechend. Es geht um die politische Großwetterlage. Und da stehen die Zeichen in Syrien auf Stillstand.

Vom sogenannten Friedensprozess, also internationalen Verhandlungen mit Rückendeckung der UN, ist kaum noch etwas übrig. Gerade erst wurde die nächste Sitzung des ohnehin vor sich hin dümpelnden Verfassungskomitees abgesagt, weil Russland sich unwürdig behandelt fühlt und den Austragungsort von Genf in ein „freundlicher“ gesinntes Land verlegen will als die Schweiz. Dem Stillstand steht eine ständige Entwicklung des Konflikts auf lokaler Ebene gegenüber. Das Land entwickelt sich weiter — und auseinander. Heute schon ist Syrien de facto ein geteiltes Land.

Doch der Schlüssel für viele der akuten und langfristigen Probleme liegt in Koordination und Kooperation zwischen den drei großen Einflussgebieten. Dafür bedarf es kreativer Diplomatie. Wie die aussehen kann, haben mein Kollege Malik al-Abdeh und ich in einem Paper herausgearbeitet und dem Konzept auch einen Namen gegeben: SCNE-Agenda. Weg von derzeit unrealistischen Zielen und mantraartigen Verweisen auf einen nicht-existenten politischen Prozess, hin zu pragmatischer Diplomatie, die politischen Prozess generiert. Die 800-Wörter-Kurzversion gibt es in diesem Beitrag für die IPG.

So könnte der politische Prozess in Syrien Schwung bekommen

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