Die Internationale Atomenergie-Behörde hat seit dem Atomabkommen im April 2015 acht Mal bekräftigt: Iran erfüllt seine Verpflichtungen. Das bestätigt auch Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte. Das scheint dem US-Präsidenten aber egal zu sein. Trotz seiner Unberechenbarkeit sind alle nun überzeugt, dass Trump bei seiner geplanten Rede zum Iran-Deal am 12. Oktober, nicht bestätigen wird, dass Iran seine Verpflichtungen einhält und das Abkommen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist. Was laut amerikanischen Medien die Machthaber in Washington wollen, ist, die Klausel des Abkommens zu streichen, nach der die Beschränkungen des Atomprogramms bis 2030 auslaufen sollten. Aber auch Iran ist nicht zufrieden: Die erhoffte schnelle Erholung der Wirtschaftsbeziehungen ist trotz der Sanktionsaufhebung ausgeblieben.

Dazu kommt: Die Amerikaner finden das Raketenprogramm der Islamischen Republik sei gegen “den Geist der Vereinbarung” und fordern: Verstärkung der Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde, Kontrolle der Militäranlagen ohne Ankündigung und Beschränkung des Raketenprogramms.

In Teheran komme das nicht in Frage: Khamenei, Irans oberster Religionsführer, hat mehrmals betont, es gäbe keine weiteren Verhandlungen über das Raketenprogramm. Der Sprecher des Iran bei den Vereinten Nationen, erklärt den Bericht von Reuters, demzufolge Iran offen sei für Gespräche über sein Programm für ballistische Raketen, für “categorically false”.

Bereits 2014 hielt Sarif, der iranische Außenminister, Verhandlung über das Raketenprogramm für eine rote Linie, die nicht zu überschreiten sei. “If we reopen the deal to negotiation, we would be reopening Pandora’s box, which would be impossible to close again.”

Ob es zu einem anderen Krieg in Nahost kommen könnte, wenn Trump tatsächlich aus dem Atomabkommen aussteigt, und was die Position der Europäer ist, wird hier erklärt.