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Nebensache Demokratie?

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
Zum piqer-Profil
Hauke FriederichsMittwoch, 19.01.2022

Diese Zahlen müssen allen Sorgen machen, die gern in der Bundesrepublik Deutschland leben, in diesem politischen System. Denn nicht nur Querdenker, AfD-Anhänger und andere Extreme hadern mit der Demokratie. Nur die Hälfte der Deutschen zeigt Vertrauen in die Staatsform. Und 62 Prozent halten diese Aussage für treffend: "Die führenden Leute in Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung hinabsehen." 

Lenz Jacobsen aus dem Politikressort von ZEIT Online denkt in der Kolumne "Fünf vor acht" darüber nach, was diese Zahlen, die von der Körber-Stiftung im vergangenen Herbst erhoben wurden, für die neue Bundesregierung bedeuten.

Die zunehmende Politikferne vieler Menschen in diesem Land hält der Journalist und Politologe für ein Problem: "Das ist gefährlich, insbesondere dann, wenn der Staat auf die Mitwirkung und das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. In Pandemien zum Beispiel oder bei gigantischen Umbauplänen wie der Klimawende – also genau jetzt."

Erkannt haben das Vertreter von SPD, Grünen und FDP längst. Aber was tun die Regierungsparteien nun, nachdem sie an der Macht sind? Zu wenig, diagnostiziert Jacobsen. So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht ändern. 16-Jährige sollen mit über die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen dürfen. Zudem diskutieren sie über eine Geschlechterquote für Parteilisten bei Wahlen, was einige Parteien längst tun, und außerdem gibt es die Idee, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei oder drei Legislaturen zu begrenzen. 

"Große Eingriffe wären das, die grundsätzliche Fragen danach berühren, wie eigentlich politische Repräsentation funktioniert", schreibt Lenz. "Aber die Koalition lagert das erst mal in eine Fachkommission aus. Sie schiebt diese Fragen in den Maschinenraum des Parlaments, anstatt sie schnell ins Plenum und in die Ausschüsse zu holen, auf die große Bühne, wo sie hingehören."

Eine breite Debatte – nicht nur in Talkshows, in Parlamentsausschüssen, sondern in der Gesellschaft – darüber, ich welchem System wir leben wollen, würde sicher helfen. Keine triste Staatsbürgerkunde, sondern ein Austausch darüber, was die Menschen denn stört an dieser Demokratie, die seit Jahrzehnten für Frieden und Wohlstand (wenn auch nicht aller) sorgt, bei 50 Prozent der Bürger aber auf Skepsis oder Ablehnung stößt. Die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn auch mit einem anderen demokratischen System, zeigen, wohin die Politikferne vieler Bürger führen kann: zu einem gespalteten Land, zu entfesselter Gewalt.

Nebensache Demokratie?

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Kommentare 6
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 4 Monaten

    Ich bin mir nicht sicher inwieweit ich diesem Umfrageergebnis traue. nein keine wissenschafts-feindlichkeit keine Medienschelte von mir (=keine Angst). ich halte nur zb die frage bzw. festStellung "die Politik ist abgehoben und nicht mehr nah genug dran am sog. Durchschnittsbürger" nicht automatisch für Demokratie-ablehnung. klar viele Gegner unserer Republik nutzen diesen Gedanken aus. Aber viele Politiker haben tatsächlich zu wenig Kontakt zum Alltag der meisten Bürger. und da geht es mir nicht mal um Klassiker wie 'Nicht abholen' bei zb ungeliebten Entscheidungen. nein: gucken wir doch etwa auf die - nach Umfragen - große Zustimmung der Menschen zu 130kmh auf Autobahnen. und was macht die ach so neue Regierung damit? nichts. Und dabei wäre auch die Wissenschaft dabei gewesen.

    Und der Wunsch nach großen Entscheidern ist nicht automatisch. ..tendenziell autokratisch. Viele wollen dass auch tatsächlich mal entschieden wird. und nein das muss auch kein Wunsch nach Abschaffung von Mitwirkungs- und Einspruchrechten gegen zb Bauvorhaben oder das neuste WindRad sein; "die" Politiker" sollen nur nicht immer sich scheuen Klartext zu reden. Mut zu Visionen.
    Auch Transparenz ist für das Vertrauen in die Politik wichtig: Lobby-Verstrickungen bis hin zu Korruptionsverdacht ist Gift für jedes System.

    Mehr Bürgerbeteiligung ist tatsächlich die Lösung. Aber wenn richtig! ordentlich gründlich vorbereitete regelmäßige Bürgerräte bevor dann Volksentscheide kämen.

    .

    1. Ferdinand H
      Ferdinand H · vor 4 Monaten

      Vielleicht ist das keine Ablehnung gegenüber dem System Demokratie, sondern eine Feststellung das im aktuellen System die Bedürfnisse von Geld und Wirtschaft überproportional Beachtung finden. Insofern sind Politiker dann doch fern der Bürger, da sie nicht mehr für die Mehrheit arbeitet, sondern für die Leute von denen sie heute (oder in Zukunft) Geld bekommen.

  2. Gabriele Feile
    Gabriele Feile · vor 4 Monaten

    Danke für diesen piq. Ich frage mich, ob die Menschen wirklich mit der "Demokratie" unzufrieden sind, oder eher mit den Politik:erinnen. Diese sind ja durch demokratische Wahlen legitimiert, uns zu vertreten. Wählen wir andere Vertreter:innen, sollte sich auch die Politik ändern - theoretisch. Die Auswahl derjenigen, die sich zutrauen, in diesem politischen System etwas zu bewegen, entspricht leider meist nicht dem Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht nur, dass es weniger Frauen gibt, die es "zu was bringen", auch die Berufserfahrungen, die Hintergründe, die Visionen etc. sind alles andere als divers. Will heißen: So richtig repräsentativ sind die Parlamente selten. Und so fühlen sich auch viele Menschen nicht vertreten, nicht gesehen, nicht gehört. Gleichzeitig scheint aber der Wunsch nach starken Entscheider:innen groß zu sein, die die Verantwortung übernehmen für all die Katastrophen und ihre Lösung. Schlussendlich glaube ich, dass viele Menschen "mit der Gesamtsituation" unzufrieden sind, will heißen: mit ihrem ganz eigenen Leben. Und das kann leider niemand anderes ändern als jede:r selbst.

  3. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 4 Monaten

    War es die Demokratie, die für Wohlstand sorgte? Oder war es der Wohlstand, erarbeitet von Bürgern in/mit der Wirtschaft, die für das Funktionieren der Demokratie sorgte? Ein Volk, das an "seiner" Demokratie zweifelt, zweifelt doch eigentlich an sich selbst. Demokratie ist nicht außerhalb , steht "dem Volk" nicht "gegenüber" und hat keine Bringepflicht.

  4. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor 4 Monaten · bearbeitet vor 4 Monaten

    Der Befund ist sicher richtig, aber an die Schlussfolgerungen glaube ich nicht mehr. Sie sind ja auch keineswegs neu. Mehr Bürgerbeteiligung führt doch gerade im Klimaschutz immer wieder zu Problemen und ständigen Verzögerungen, siehe Ausbau von Stromtrassen oder all die Initiativen gegen neue Strecken im Fernverkehr von Bahngütern. Klar, manchmal lässt sich auch das Gegenteil beobachten, in München etwa mit dem Radelentscheid. Aber nach allem, was ich mitkriege, wollen die allermeisten Menschen doch, dass die Dinge vorangehen und Entscheidungen gefällt werden - und dass dabei ganz klar ist, wer etwas zu verantworten hat. Genau das wird aber unklar, wenn immer mehr Akteure mitmischen. Mein Eindruck ist auch, dass sich ohnehin immer bestimmte Leute beteiligen, die dann wiederum von allen anderen misstrauisch beäugt und diverser Interessen verdächtigt werden.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Monaten · bearbeitet vor 4 Monaten

      Ja, das ist das eine. Und Bürgerbeteiligung ist meist eine Minderheitenbeteiligung. Sie führt oft dazu, das diese einflußreichen Minderheiten mit ihren Ängsten ganze Entwicklungslinien blockieren. Atomkraft, Gentechnik, Datentechnologien, dass sind nur einige Beispiele, wo in D wichtige Innovationen ausgeschlossen wurden.

      Unsere Gesellschaft wird auch nicht durch Beschluß, in welcher Gesellschaft "wir" leben wollen gestaltet. Gesellschaften sind immer das Resultat von sehr unterschiedlichen Lebensvorstellungen. Sozusagen die Resultierende aus auch konkurrierenden Vorstellungen. Die Idee, das "wir" uns in abstrakten Begriffen eine Gesellschaft überlegen, in der "wir" leben wollen, halte ich für absurd. Das widerspricht allen historischen Erfahrungen und auch den realistischen Wissenschaften.

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