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Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Samstag, 27.06.2020

Merkels Masterplan für Europa – wie die Kanzlerin mit einem Milliarden-Fond die EU retten will

Die Corona-Krise hat zu einer Entsolidarisierung innerhalb der EU geführt, die vor dem Ausbruch der Pandemie kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte: Die Mitgliedsstaaten haben Grenzen dicht gemacht, EU-Ausländer ausgeschlossen und um Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung konkurriert. Nun übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten, in denen die Idee und die Ideale der Europäischen Union hinterfragt, in denen nationale Interessen stärker betont werden als die Gemeinsamkeiten der Mitgliedsstaaten. Auch Angela Merkel wurde für ihre Nüchternheit gegenüber Europa kritisiert – nicht erst während der globalen Seuche.

Nun tritt die Bundeskanzlerin, zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, für ein gigantisches Rettungspaket ein, das von Corona besonders betroffenen Ländern helfen soll. Italien oder Spanien werden, so sieht es Merkels Masterplan vor, einen "außergewöhnlichen Akt der Solidarität" erhalten.

"Europa steht vor seiner wohl größten ökonomischen Herausforderung. Prognose: ungewiss", schreiben Daniel Brössler und Stefan Kornelius für die Süddeutsche Zeitung. "Ein Wiederaufbaufonds soll eine Katastrophe abwenden. Merkel wird ihn in der Ratspräsidentschaft durchsetzen müssen. Nun wirbt sie dafür."

Die Kanzlerin räumt zwar ein, dass der von ihr angestrebte Fonds, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, nicht alle Probleme Europas lösen könne. "Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken", sagt Merkel der SZ. Es liege im "ureigenen Interesse" aller EU-Mitglieder, einen starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und auch gegenüber der restlichen Welt geschlossen aufzutreten – ohne es zu sagen, denkt sie dabei wohl vor allem an die Vereinigten Staaten unter Donald Trump, der die Belange der USA über alles stellt, und auch an China.

Merkel verweist auf das ungeheure und nie dagewesene Ausmaß der Krise, um ihren tiefgreifenden Schwenk in der Europapolitik zu rechtfertigen. Bislang hatte die Kanzlerin gemeinsame europäische Schulden strikt abgelehnt. Nun hat sie diese Haltung revidiert: "In einer solchen Krise wird erwartet, dass jede und jeder das Notwendige tut." Und das Notwendige sei in diesem Fall etwas Außergewöhnliches.

Mit den vielen Milliarden Euros in dem Fonds versucht Merkel, der Erschütterung vieler Demokratien in Europa entgegen zu stemmen. "Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln. Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer", sagte Merkel der SZ. "Damit Europa bestehen kann, muss auch seine Wirtschaft bestehen."
Merkels Masterplan für Europa – wie die Kanzlerin mit einem Milliarden-Fond die EU retten will
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