So viele Schlagzeilen wie in den vergangenen Monaten hat die SPD schon lange nicht mehr produziert. Und mit der Unruhe in der deutschen Sozialdemokratie dürfte es noch lange nicht vorbei sein. Dafür sorgt die neue Doppelspitze aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht mit der Süddeutschen Zeitung über die Sozialdemokraten, erklärt, wie die SPD an Profil gewinnen könnte, ohne die „Große Koalition“ mit CDU und CSU zu verlassen.

Die Chance sei für die SPD mit den beiden Neuen als Vorsitzende größer als die Gefahr, im Chaos zu versinken, sagt Niedermayer, emeritierter Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sein Rat an Walter-Borjans und Esken lautet:

„Die Akteure in dieser in mehrfacher Hinsicht gespaltenen, zerrissenen Partei müssen zwei Dinge beachten. Erstens: Sie sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Partei- und Regierungspolitik. Und zweitens: Kompromisse sind kein Verrat an der Sache. Sie sind ein notwendiger Bestandteil demokratischer Konsensfindung. Wenn man beides berücksichtigt, dann kann es gelingen, der Partei eine neue, linkere Identität zu geben, mit der sich die Mitglieder besser anfreunden können - ohne, dass man gleich die Regierung verlassen muss.“

Zwar hatten Walter-Borjans und Esken Forderungen an die Koalitionspartner gestellt, die diese kaum erfüllen werden: Zwölf Euro Mindestlohn etwa, 500 Milliarden Euro an Investitionen oder 40 Euro Steuer pro Tonne CO₂. Nun verlangt der neue Vorstand aber lediglich, dass die SPD sich mit der Union unterhalten müsse über den Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Klimaschutz. Ein Ultimatum stellt die Doppelspitze nicht.

„So wird das unsägliche Wort der ‚Neuverhandlung‘ des Koalitionsvertrags vermieden“, stellt Niedermayer fest. „All das ist gut. Denn dadurch entsteht Spielraum für Kompromisse. Und Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.“