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Alexander Sängerlaub
Publizist, Chefredakteur bei Kater Demos, Fake-News-Großmeister in der Stiftung Neue Verantwortung
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piqer: Alexander Sängerlaub
Donnerstag, 28.02.2019

Koalitionstracker der Süddeutschen Zeitung: Was die GroKo bisher erreicht hat

Kennt ihr das? Man steht an der Wahlurne und fragt sich, ob die Regierung, die gerade auf dem Prüfstand steht, eigentlich einigermaßen gute Arbeit gemacht hat. Doch wie kann man das beurteilen? Da hilft jeder Ansatz, der ein bisschen Struktur und Licht ins Dunkle bringt und unserem nervösen, kurzlebigen Gedächtnis ein bisschen auf die Sprünge hilft. Der Koalitionstracker der Süddeutschen Zeitung ist genau so ein Projekt, das ich euch gerne vorstellen möchte.

In penibler Kleinarbeit hat die Redaktion aus dem Koalitionsvertrag 138 Versprechen herausgearbeitet. 66 davon wurden noch nicht begonnen, 43 sind in Arbeit, acht sind teilweise umgesetzt, 19 wurden umgesetzt und zwei sind bereits gescheitert (Stand der letzten Aktualisierung des Tools). Nun kann man sich die jeweiligen politischen Ankündigungen fein säuberlich nach der jeweiligen Kategorie sortieren und schauen, was es im Konkreten damit auf sich hat, welches Ressort zuständig ist oder bis wann die Koalition die jeweiligen Projekte in Angriff nehmen wollte.

Am Ende einer Legislaturperiode kann man dann ganz zweifelsfrei sehen, was am Ende vom Versprochenen durch die Regierung auch umgesetzt wurde.

Zahlreiche Erweiterungen wären denkbar:

1) Sind die Projekte "gut" oder "schlecht" umgesetzt worden – Anmerkungen aus der Opposition oder von Experten aus den Themenbereichen könnten helfen, dies im jeweiligen Falle zu beurteilen.

2) Politik besteht natürlich nicht nur aus Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Auch die aktuelle Tagespolitik zwingt manchmal zu neuen Gesetzen oder Projekten, die so gar nicht vorgesehen waren. Was genau noch in einer Legislatur "unangekündigt" hinzu kam, ließe sich in der Übersicht ergänzen. Das würde auch gleich zeigen, wie viel überhaupt am Anfang einer Legislatur vorherzusehen ist und wie viel dann doch als Folge von aktuellen Debatten und Ereignissen zusätzlich entsteht.

3) Die Opposition könnte ergänzen, was sie gerne angepackt hätte, auch um aufzuzeigen, was durch eine aktuelle Regierung eigentlich an essenziellen Themen liegengeblieben ist, weil – in diesem Fall die Großkoalitionäre – das nicht auf dem Schirm hatten.

Wichtig natürlich: In der Beurteilung der Projekte journalistisch genau und fair zu sein. So sind in der Headline 137 Projekte angekündigt, im Tool sind es 138. Das letzte Update scheint auch von Oktober zu sein. Da sieht man mal, dass es dem Journalismus manchmal auch nicht anders als der Politik geht: Es gibt so viel zu tun, man kommt kaum hinterher!

Koalitionstracker der Süddeutschen Zeitung: Was die GroKo bisher erreicht hat
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