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Juristische Feinheiten zur "Letzten Generation"

Jannis Brühl
Redakteur
Zum piqer-Profil
Jannis BrühlFreitag, 04.11.2022

Die Aufregung um die Aktionen der "Letzten Generation" ist Symptom für die Hot-Take-Politik, die soziale Medien (und einige alteingesessene Medien) befeuern. Es geht nicht um Fakten, es geht darum, schnell gegen die politische Gegenseite oder vermeintliche Feinde der Gesellschaft zu schießen. Worum es schonmal überhaupt nicht geht, ist die Rechtslage. Wie die im Fall der Radfahrerin aussieht, die in der Nähe einer Straßenblockade überfahren wurde, hat Ronen Steinke in der SZ in diesem Artikel aufgearbeitet. Und so einfach, wie es bei FDP, CDU und AfD klingt, die vom "ersten Todesopfer" der Aktivisten sprechen, ist es – man möchte fast sagen: selbstverständlich – nicht. 

Mittlerweile ist ohnehin klar, dass der Stau keinen Einfluss auf den Ablauf der Rettung hatte. Doch die Debatte wird wohl weitergehen, solange die Aktivisten und Aktivistinnen zu derart spektakulären Aktionen greifen. Totale Blockaden können durchaus die Grenzen der Versammlungsfreiheit überschreiten. Aber dass die Blockierer die juristische Schuld für den Tod der Frau treffen würde, ist bei Weitem nicht ausgemacht. Ein erhellender, knapper Text über Fernwirkung, Fahrlässigkeit und Fakten. Ganz ohne Hot Takes.

Juristische Feinheiten zur "Letzten Generation"

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Kommentare 2
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 14 Tagen

    zuletzt hat der Präsident des Verfassungsschutzes auch deutlich gesagt, dass Die Letzte Generation keineswegs irgendwie extremistisch sei - im Gegenteil: staatstreuer könne man gar nicht sein wenn man den Staat durch solche Aktionen zum Handeln bringen will und glaubt dass dieser wirklich etwas bewirken kann.

  2. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 26 Tagen

    DANKE

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