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Alexander Sängerlaub
Publizist | Chefredakteur bei Kater Demos | Projektleiter "Stärkung digitaler Öffentlichkeit" in der Stiftung Neue Verantwortung
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piqer: Alexander Sängerlaub
Donnerstag, 04.07.2019

EU-Parlament und Ursula von der Leyen: Nicht bocken, sondern Inhalte rausschlagen

Der Direktor des Thinktanks Jaques Delors Institut, Luca Guttenberg, äußert sich in einem Gastbeitrag für Zeit Online darüber, wie das EU-Parlament mit der Personalie von der Leyen am besten umgehen sollte:

Es sollte die nächsten zwei Wochen nutzen und mit Ursula von der Leyen verhandeln, bis es quietscht.

Und zwar zum Positiven: Das wäre doch die Zeit etwas wirklich Wichtiges für die Demokratisierung der EU herauszuhandeln – wie ein echtes Initiativrecht für das Parlament – das ohnehin längst überfällig ist im Machtgefüge der europäischen Institutionen. Das wäre ein guter Preis für die Wahl von der Leyens.

Und auch an anderer Stelle ist die Analyse bestechend scharf: Das Parlament hat es doch selbst verbockt. Während 2014 die Fraktionen von Juncker und Schulz sich noch gegenseitig zusicherten sich jeweils zu wählen, wenn einer von beiden die Wahl gewinnt, waren die Fronten von Anfang an verhärtet bei dieser Europawahl. Liberale und Sozialdemokraten wollten auf gar keinen Fall Manfred Weber und die EVP wollte Frans Timmermans nicht. Wenn also kein gemeinsamer Vorschlag aus dem Parlament für einen Kandidaten kommt, muss man sich auch nicht wundern, dass sich die Staats- und Regierungschefs dann etwas ganz eigenes ausdenken. Das nur als Ergänzung dazu, dass das Parlament versucht die Schuld allein bei den Regierungschefs abzuladen.

Am Ende ist das Personalpaket gar nicht so schlecht: Ursula von der Leyen ist weitaus progressiver und moderner als Manfred Weber (CSU) und ist eine glühende Europäerin, die sich auch nicht scheut europäische Utopien – wie die Vereinigten Staaten von Europa – zu denken. Die Visegrad-Staaten, die sich gerade noch freuen Manfred Weber und Frans Timmermanns verhindert zu haben, werden sich wohl noch wundern, wie stark die neue EU-Kommissionpräsidentin für noch mehr Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit eintreten wird (und nicht nur für eine europäische Armee, wie wohl der ein oder andere unken mag).

Auch wenn sich im ganzen Prozess des Postengeschachers niemand mit Ruhm bekleckert hat, muss man Emmanuel Macron eigentlich dankbar sein, dass er Manfred Weber so vehement verhindert hat. Erstmals wird eine Frau auch die Europäische Kommission anführen und mit Christine Lagarde erstmalig eine Chefin die Europäische Zentralbank leiten. Was für ein Vermächtnis, auch aus Sicht der bekennenden Nicht-Feministin Angela Merkel, die Gleichberechtigung in der Politik der EU am Ende ihrer Amtszeit noch mal ein ganzes Stück vorangebracht zu haben. In Zeiten von Trump, Boris Johnson und Co. ist das eigentlich ein richtig starkes Signal aus Europa in den Rest der Welt.

Oder wie Lucas Guttenberg sagt:

Nein sagen ist keine Option.

EU-Parlament und Ursula von der Leyen: Nicht bocken, sondern Inhalte rausschlagen
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