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Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Freitag, 05.04.2019

Ermittler im Graubereich – wie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten schwindet

Vor 70 Jahren drängten die Alliierten die Westdeutschen zu einem entscheidenden Schritt. Damals tagte der Parlamentarische Rat, der einen demokratischen Neuanfang der drei Westzonen nach dem Ende der NS-Herrschaft auf den Weg bringen sollte. Das Gremium erfuhr nun, es sei in Ordnung, wenn es in der werdenden Bundesrepublik "eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische Tätigkeiten" entstehen würde – also ein Geheimdienst. Dafür stellten die Alliierten aber eine Bedingung: Niemals dürfe diese Behörde wieder "polizeiliche Befugnisse" haben. Eine neue Gestapo sollte es auf keinen Fall geben.

Tatsächlich verschrieb sich der junge westdeutsche Staat einer strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Und dafür gab es einen guten Grund. Denn die Arbeit der Geheimdienste findet im Dunkeln statt. Geheimdienstliche Methoden bedeuten für den Betroffenen:  Er erfährt nicht, ob und wie der Staat gegen ihn vorgeht, er kann sich nicht wehren. Doch die Trennlinie zwischen Polizisten und Agenten wird immer dünner.

Das Trennungsgebot werde seit Jahren aufgeweicht, verschiedene Regierungen hätten es kleingeredet, schreibt Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. "Aus einer verfassungsrechtlichen Firewall ist ein putziger Gartenzaun geworden, über den die Sicherheitsbehörden jederzeit locker hinübersteigen oder Dinge hinüberreichen können. So wie im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum von Polizisten und Geheimen, wo sie seit 2004 zusammensitzen, an denselben Fällen derselben gefährlichen Extremisten arbeiten und sich eng abstimmen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat nun einen Plan für die "Harmonisierung" der deutschen Sicherheitsarchitektur vorgestellt. Er will vor allem neue Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst. 

"Der Verfassungsschutz soll, so Seehofers Plan, selber konkrete Straftaten aufspüren und verhindern. Das ist bislang die Kernaufgabe der Polizei. Sogar die Auslandsspione vom Bundesnachrichtendienst sollen stärker ins Spiel kommen", schreibt Steinke. "Sie sollen der Polizei beim Hacken der Handys von deutschen Straftatverdächtigen assistieren."

Längst arbeitet die Polizei mit den Methoden der Geheimdienste, arbeitet mit V-Leuten, setzt technische Überwachung ein, nutzt den Staatstrojaner, um über das Internet Informationen zu gewinnen. Für Ronen Steinke ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Denn so wandere die klassische Polizeiarbeit ins Dunkle ab, "in eine Nische, die der Rechtsstaat nicht ernsthaft kontrolliert und deren Existenz man noch vor einer Generation in nur sehr begrenztem Ausmaß duldete."

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