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Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Freitag, 22.12.2017

Der gescheiterte Erpresser – wie Trump die UN vorführen wollte und selbst vorgeführt wurde

So läuft es einfach nicht in der internationalen Politik – und erst recht nicht in der Diplomatie. Donald Trump hat einmal mehr versucht, seine Außenpolitik im Stil von John Wayne durchzusetzen, diesmal nicht per Twitter, sondern über seine neue UN-Botschafterin Nikki Haley. Die amerikanische Spitzendiplomatin hatte allen Staaten gedroht, „die uns nicht den Rücken stärken“. Und weiter: „Wir merken uns ihre Namen.“ Das hatte sie bei ihrem ersten Auftritt in New York City vor den Vereinten Nationen gesagt.

In dieser Woche, in der vorweihnachtlichen Zeit, legte Haley nach. In einer E-Mail, die an die Vertretungen von 180 Staaten ging, warnte sie die Regierungen, in der Vollversammlung gegen Amerika und für einen Entschließungsantrag zu stimmen, der die Rücknahme von Trumps Beschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt fordert. Trump nehme diese Sache persönlich, schrieb Haley: 

„Der Präsident hat mich beauftragt, ihm die Länder zu nennen, die gegen uns stimmen. Wir werden uns jedes einzelne Votum in dieser Sache merken.“

Das klingt nach einem schlechten Western – oder einem Film über die Mafia. Und die Drohgebärde made in the USA scheiterte desaströs. Haley musste eine lange Merkliste anlegen. 128 Staaten stimmten der Entschließung zu, die von der Türkei und dem Jemen im Namen der islamischen und der arabischen Staaten eingebracht worden war. Deren Text nennt die USA nicht direkt, sondern stellt nur fest: „kürzlich getroffene Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem zutiefst bedauert“ und „für null und nichtig“ erklärt. Lediglich neun Staaten stimmten dagegen. 35 Regierungen enthielten sich. Trump hat sich erneut lächerlich gemacht.

Der Präsident hatte Haleys Ermahnung zugespitzt und drohte den Gegnern in der Vollversammlung mit dem Entzug von Geld. „Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns“, wetterte er. Das müsse aufhören: „Lass sie nur gegen uns stimmen, wir werden viel sparen."

Der gescheiterte Erpresser – wie Trump die UN vorführen wollte und selbst vorgeführt wurde
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Kommentare 2
  1. Daniel Schreiber
    Daniel Schreiber · vor 10 Monaten

    Danke für den Piq! Ich bin immer für gute Nachrichten zu haben. Ich frage mich allerdings ein wenig, ob das in der Tat gute Nachrichten sind. Nicht nur, weil die Resolution im Sicherheitsrat wegen des USA-Vetos gescheitert ist, und das alles nach den innenpolitischen Vorbereitungen Trumps klingt, sich den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UNO zu entziehen. Sondern auch, weil dieser neue diktatorische Ton der USA der UNO-Kultur ein Ende zu setzen scheint. Das alles wirkt wie ein Zeichen für eine neue, bedrohliche Weltordnung auf mich, auch wenn das erst einmal sehr groß klingt. Wie schätzen Sie das ein?

    1. Hauke Friederichs
      Hauke Friederichs · vor 10 Monaten

      Interessante Frage. Mit autoritären Regimen haben die Vereinten Nationen eine lange Erfahrung machen müssen. Kein Staat, auch nicht die USA, sind meiner Meinung stark genug, dauerhaft ohne die UN auszukommen. Finanzhilfen aus den USA sind für die Empfänger keinesfalls immer segensreich: Oft fallen Rüstungsdeals darunter und Wirtschaftsabkommen. Und wie drastisch Trump gegen Staaten vorgehen wird, die er noch im Machtkampf mit Peking und Moskau brauchen könnte, halte ich für fraglich. Wie man hört sind die Vereinigten Staaten zudem ein sehr säumiger Beitragszahler bei den UN. Anderen das Geld zu kürzen, dabei war dieser Staat anscheinend schon immer stark....