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"Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter"

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
Achim EngelbergMontag, 29.01.2018

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet. Er nahm deutsche und osmanische Kolonialgebiete in seine Obhut. Dieses Mandatssystem behauptete, die Rechte der Einheimischen zu schützen, aber es ermöglichte eine fortgesetzte Ausbeutung der Rohstoffe. Viele der Machttechnologien, die durch das Mandatssystem des Völkerbundes entstanden sind, sind auch in modernen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sichtbar. ... es ist wirklich amüsant, dass sich sogar Europa jetzt Sorgen über Investitionsschutzabkommen macht. ... Viele der Probleme, die die Globalisierung in der Dritten Welt verursacht hat, erfährt jetzt der Westen am eigenen Leib. Die Globalisierung hat in vielen Entwicklungsländern zu massiven sozialen Verwerfungen geführt, was große soziale Spannungen erzeugt hat. Und sobald es diese sozialen Spannungen gibt, ist Nationalismus eine einfache Antwort.

So Antony Anghie. Der australische Jurist war einer der Hauptredner bei der Tagung "Koloniales Erbe" in der Akademie der Künste, die einen Auftakt bildete für weitere Veranstaltungen in den kommenden Monaten bis in den Juni hinein.

Zum Auftakt schrieb Arno Widmann, einen weiten Bogen geographisch wie historisch spannend:

Die Tagung zeigte, was man in Deutschland schon weiß: Die politisch-moralische Aufarbeitung ist abhängig von der juristischen.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/tagung-zum-kolonialen-erbe--der-kolonialismus-ist-laengst-noch-nicht-beendet---29572076

Wer denkt da nicht an die lange unbewältigte, vielleicht auch nie zu bewältigende Nazi-Vergangenheit!

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Akademie der Künste Juristen wie den auch publizistisch aktiven Wolfgang Kaleck und Katharina Theurer, die auch als Mitherausgeberin einer literarischen Zeitschrift agiert, als Kuratoren gewann. Allerdings verleihen die Künstler der Veranstaltungsreihe mehr Farbigkeit als einer Fachtagung. Hoffentlich auch mehr Wirkung in die Öffentlichkeit. Denn was hier diskutiert wird, ist relevant in der Regional-, der Bundes-, der Europa-, ja, der Weltpolitik.

Zurück zu den inhaltlich dichten Aussagen von Antony Anghie und was er als Fortwirken des Kolonialismus bis heute ansieht:

Die Grundstruktur der mission civilisatrice, der Zivilisierungsmission der Kolonialmächte, beruhte darauf, dass bestimmte Länder als unzivilisiert und daher nicht souverän angesehen wurden, und die souveränen Staaten dort eingreifen, sich einmischen konnten. Im Krieg gegen den Terror wird diese Struktur reproduziert. ... (Es) werden bestimmte Völker und Staaten als „Terroristen“ oder „Schurkenstaaten“ verteufelt. Diesen Menschen oder Staaten wird dadurch der normale Schutz verweigert, den das Recht bietet, ob es die Menschenrechte sind oder die Grundsätze der Vereinten Nationen. Mächtige Staaten rechtfertigen die Gewalt, indem sie neue Rechte vorbringen, die „der Zeit angemessen sind“ oder neue Versionen der Menschenrechtsgesetzgebung, die derartige Gewaltmaßnahmen erlauben.

"Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter"

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