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CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Jahrelang haben VW und andere Autohersteller Abgaswerte manipuliert. Der Abgasskandal gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass Staaten wie Deutschland, Frankreich und Österreich die vereinbarten nationalen Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten können. Die Politik hat jedoch bis heute nicht durchgegriffen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen begonnen, den Gerichtsweg zu beschreiten, um das Einhalten von bestehenden Grenzwerten einzuklagen. Die Folge: Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten.
Anstatt nun moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln und Autohersteller zur Rechenschaft zu ziehen, wählt die CDU einen anderen Weg. Sie möchte die DUH zum Schweigen bringen. Dazu wurde heute auf dem Parteitag ein Antrag beschlossen, wonach die Gemeinnützigkeit der DUH geprüft werden soll. Laut Parteitagsbeschluss soll der Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen und seine Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abgeschafft werden.
Monitor wirft in diesem kurzen Beitrag ein Blick auf die Drahtzieher dieses Antrags und wie diese durch Spenden und Personalien mit der Autoindustrie verbandelt sind.
Quelle: Monitor Bild: Das Erste mediathek.daserste.de
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Es ist schon erschreckend, wie der deutsche Bürger am Nasenring vorgeführt wird, ohne eine Möglichkeit zu haben, Änderungen herbei zu führen, um diesem Treiben der Abmahnvereine ein Ende zu setzen.
Dazu auch: https://www.focus.de/m...