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Paulina Fröhlich
Projektmanagerin bei Das Progressive Zentrum, Ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
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piqer: Paulina Fröhlich
Montag, 14.01.2019

Adamowicz - Europa braucht mutige Politiker.

Mitte November reiste ich nach Wien, um an der Gala der Innovation in Politics Awards teilzunehmen. Ich hatte deutsche KandidatInnen für den Award nominiert, viele andere europäische Länder waren ebenso dabei. Einer der 8 GewinnerInnen war das Projekt von Pawel Adamowicz, der Bürgermeister von Danzig, in der Kategorie 'Menschenrechte'. Sein Auftritt war das Positivste und Beeindruckendste des Abends. Ich erinnere mich gut, wie er strahlend rief: "What Europe needs are courageous politicians!"

Nun wurde dieser Mann ermordet, während er auf einer Benefizveranstaltung für Kinderkrankenhäuser den BürgerInnen dankte. Seit 1998 ist er der Bürgermeister der polnischen Hafenstadt. Er solidarisierte sich mit der homosexuellen Community, mit der jüdischen Gemeinde, mit Geflüchteten und anderen Minderheiten. Er setzte sich für Danzig und Europa ein und kritisierte Regierung und Rechtspopulismus.

As the city went into mourning, Poland grappled with the question of whether the toxic and aggressive tone of the country’s political debate could have instigated the attack.

Im Oktober hatte eine rechtsextreme Jugendgruppe 11 liberalen PolitikerInnen, auch Adamowicz, gefälschte Todesurkunden ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich dem Fall näher nachzugehen, da es sich um einen "Ausdruck der Meinung" nicht "Anstiftung zum Hass" handle. Adamowicz hatte dem widersprochen.

Von allen Seiten wird nun darum gebeten die Tat nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Tat selbst ein politischer Missbrauch war. Der Täter (27) saß 5 Jahre wegen mehrfachen Bankraubs im Gefängnis und nannte sein vermeintlich unschuldiges Einsitzen als Grund für seine Tat. Sein geistiger Zustand ist noch nicht geklärt.

Nach dem Angriff sprach ein anderer Mann Todesdrohungen gegen zwei weitere Politiker über Twitter aus und wurde festgenommen. Die New York Times beschreibt eine zerrissene Gesellschaft:

Recent elections have shown a deep and widening political divide between voters in rural areas and small towns, who largely support the governing Law and Justice party, and those in larger cities, who mostly oppose the government.

Am Montagnachmittag versammelten sich tausende BürgerInnen, um gegen Gewalt und aggressive Sprache in der Politik auf die Straße zu gehen. Viele Fragen bleiben sicherlich noch offen. Dieses ist jedoch sicher: Europa hat heute einen leidenschaftlichen Demokraten verloren, von denen es dringend mehr benötigt.

Adamowicz - Europa braucht mutige Politiker.
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