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China will bis 2020 alle seine Bürger bewerten - Besuch in einer Pilotregion

Christian Gesellmann
Autor und Reporter

Geboren 1984 in Zwickau, Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik in Jena und Perugia. Volontariat bei der Tageszeitung Freie Presse, anschließend zweieinhalb Jahre als Redakteur in Zwickau. Lebt als freier Autor in Leipzig und Bukarest. Quoten-Ossi bei Krautreporter.

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Christian GesellmannFreitag, 06.04.2018

Vor einem Jahr war ich drei Monate in China unterwegs. Ich habe erwartet, dort ein repressives kommunistisches Regime zu erleben, das dem der Sowjetunion, der DDR oder Ceausescus Rumänien ähnelt. Aber ich fand nichts, was man mit dem KGB, der Stasi oder der Securitate vergleichen kann.

China hat ein viel effizienteres System entwickelt: Bürger organisieren sich in einem hohen Maße selbst. Grob verallgemeinert funktioniert das so: Familien, Betriebe, Wohneinheiten entsenden Vertreter in informelle Räte, die die Angelegenheiten einer Straße oder einer Wohnsiedlung regeln.

Aus diesen Räten rekrutieren sich die Räte eines Dorfes oder eines Stadtteils und so weiter, bis auf Bezirksebene. Diese Räte haben nicht nur eine rituelle Funktion, sondern in ihnen werden Konflikte mediiert und Fragen der öffentlichen Ordnung und Wohlfahrt geklärt, sie erfüllen damit nicht nur oft eine polizeiähnliche Rolle, sie erlangen so auch einen realen Einfluss auf die lokalen Verwaltungen, solange sie nicht gegen die Leitlinien der Regierung verstoßen.

Das ist einer der Hauptgründe, warum staatliche Intervention nur sehr selten notwendig ist. Chinas politisches System trägt sowohl die Züge einer von Technokraten geführten partizipativen Demokratie als auch die eines von Bürgern verinnerlichten dystopischen Totalitarismus.

Das neueste Update dieses Systems soll 2020 landesweit eingeführt werden: ein "National Social Credit Score" - so ähnlich wie Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ländern oder Banken bewerten, erstellt der Staat ein Rating für die "Qualität" seiner Bürger. Wer sich etwas zuschulden kommen lässt - etwa einen Kredit nicht zurückzahlt oder eine Straftat begeht - bekommt einen Punktabzug. Punkte gewinnen kann man zum Beispiel durch eine Auszeichnung für die Arbeitsleistung, ehrenamtliches Engagement oder pünktliches Zahlen. Je höher die Punktzahl, desto mehr Privilegien (z. B. niedrigere Zinsrate bei Krediten, Verzicht auf Kaution bei Mietwagen). Je niedriger, desto mehr Einschränkungen (Flug- und Schnellzugverbot, höhere Zinsrate). 

Zurecht wurde bereits viel über die gruseligen und dystopischen Elemente dieses geplanten Systems geschrieben, des Biggest Brother aller Zeiten. Oft wirkt es dabei allerdings so, als sei das alles ganz neu und die teuflisch-geniale Idee von Präsident Xi Jinping. Tatsächlich hat Peking aber schon vor 15 Jahren ein Forschungsinstitut errichtet, das die Einführung des Social Credit Scores wissenschaftlich begleitet, der in mehreren Pilotregionen zu Testzwecken bereits eingeführt wurde. Dabei gab es sowohl positive Erfahrungen als auch negative; rebellierten Bürger in manchen Regionen gegen staatliche Gängelei, empfanden Bürger anderer Regionen es als sinnvolle und transparente Verbesserung der Verwaltung. Welche Form das Punktesystem tatsächlich einmal haben wird, steht noch nicht fest.

Diese Reportage handelt von einer Testregion, in der eine reduzierte Form des Social Credit Scores eingeführt wurde und überwiegend positive Effekte zeichnete, wie Simina Mistreanu in Rongcheng recherchiert hat. Interessant ist die Reportage nicht nur deshalb, weil sie die Perspektive auf ein chinesisches Thema erweitert - sondern weil die Möglichkeiten und Gefahren dieser Idee für unser gesellschaftliches System genauso aktuell sind. 

China will bis 2020 alle seine Bürger bewerten - Besuch in einer Pilotregion

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