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Russland: Absurde Gesetzesvorschläge als Regierungstechnik

Pavel Lokshin

Als Journalist langjähriger Russlandbeobachter - zuletzt vor Ort in Moskau

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Pavel LokshinSonntag, 22.11.2015

Die Staatsduma ist eine Durchwink-Instanz für Gesetze, die in Putins Präsidialverwaltung geschrieben werden, das wissen nicht nur langjährige Russland-Beobachter. Neben seiner Hauptaufgabe hat das russische Parlament eine weitere Funktion – mit absurden Gesetzesvorschlägen soll es Rauschen erzeugen und so den Blick auf die wahren Entscheidungsprozesse in der russischen Politik verstellen, während in den Medien über das angedachte Verbot von Fremdwörtern oder aufreizender Kleidung für Lehrerinnen diskutiert wird.

Russland: Absurde Gesetzesvorschläge als Regierungstechnik

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