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Europa

Europäische Solidarität als Wunschkonzert

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
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Ulrich KrökelDienstag, 18.04.2017

Ungarn und die EU befinden sich derzeit wieder einmal auf Konfrontationskurs. Die Brüsseler Kommission erwägt offenbar, wie im Falle Polens, ein Rechtsstaatsverfahren zu eröffnen. In dieser Situation und angesichts der Russland-Sanktionen der EU, ist vor allem in Österreich die Kritik an ungarischen Plänen für einen AKW-Erweiterungsbau, die Budapest mit finanzieller und technischer Hilfe aus Moskau umsetzen will, laut.

Das Interview, das der Wiener Standard dazu mit dem Sonderbeauftragten der ungarischen Regierung geführt hat, lässt tief blicken. Klar wird zum einen, wie wenig sich die Verantwortlichen in Budapest um europäische Solidarität "aus Prinzip" scheren. Zum anderen belegt aber der vollkommen zutreffende Hinweis des AKW-Lobbyisten auf den mindestens ebenso eigensinnigen und unsolidarischen Bau der deutsch-russischen Nordstream-Pipeline, wie selektiv die Wahrnehmung in vielen westeuropäischen EU-Ländern ist (an Nordstream sind auch Franzosen und Niederländer beteiligt). Europäische Solidarität, wie sie z.B. in der Flüchtlingskrise völlig zu Recht eingefordert wurde, ist eben kein Wunschkonzert - auch und erst recht nicht für Deutschland. Wer mit Putin eine Pipeline an den Osteuropäern vorbei baut, braucht sich im Grunde über nichts zu wundern.

Europäische Solidarität als Wunschkonzert

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