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Osteuropa

Aktuelle Politik

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundwissen über die Region zwischen Russland, Polen und Ungarn.

Weitere Informationen zum Thema Aktuelle Politik

Es gibt gute Gründe in der gegenwärtigen globalen Lage die aktuelle Politik im Osten Europas nicht aus dem Blick zu lassen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt uns, dass die stärksten Konfliktlinien in einem Gebiet zwischen Polen, Russland, dem Balkan und der Ukraine verlaufen. Auf diesem Gebiet fanden nicht nur die schwersten militärischen Auseinandersetzungen und Massenmorde des Zweiten Weltkriegs statt, hier formierte sich auch die Grenze der zwei großen Lager des Kalten Krieges. Alte Konfliktlinien bestimmen religiös-kulturelle Grenzen und die aktuelle Politik setzt sie geschickt ein oder arbeitet an der Schaffung neuer Bruchlinien.

In der aktuellen Politik ist der Ukrainekonflikt die blutigste Auseinandersetzung des europäischen Kontinents. Während die offiziellen UN-Zahlen von mehr als 5.000 Toten ausgehen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden von bis zu 50.000 Toten.

Die im November 2013 gestarteten Proteste auf dem Maidan in Kiew bewirkten zunächst die Amtsenthebung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch. In dem entstandenen Machtvakuum wurde die Halbinsel Krim durch russische Truppen besetzt und durch ein Referendum der lokalen Bevölkerung an die Russische Föderation angeschlossen. Die neu gebildete Regierung unter Präsident Petro Poroschenko schaffte es mit seiner aktuellen Politik nicht, Frieden und Stabilität in der Ukraine zu schaffen.

Im Osten der Ukraine besteht seit Februar 2014 ein bewaffneter Konflikt zwischen den proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und der Zentralregierung in Kiew. Auch die aktuelle Politik in Deutschland ist von den Geschehnissen im Osten beeinflusst. Durch sein Vorgehen in der Ukraine erhielt der russische Präsident einen unerwartet großen Zuspruch in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, der zu einer wachsenden Spaltung politischer Interessen führt.

Seit März 2016 ist die Balkanroute faktisch geschlossen. Damit wird ein Landweg bezeichnet, auf dem Migranten und Asylhilfesuchende über die Türkei nach Westeuropa gelangt sind. Ein Teil der EU-Außengrenze verläuft durch die Balkanstaaten, die, von einem Alleingang Sloweniens angeführt, seit März 2016 Asylhilfesuchenden den Grenzübertritt verwehren. Im Jahr 2015 waren fast 700.000 Menschen über die Route nach Europa gelangt. Die Balkanroute bildete bis dahin eine vergleichsweise sichere Alternative zur Flucht über das Mittelmeer, bei der in den letzten Jahren mehr als 3.000 Menschen gestorben waren. Die aktuelle Politik der Europäischen Union sieht eine erneute Öffnung des Landwegs für Migrations- und Fluchtbewegungen nicht vor.

Ähnlich harte Maßnahmen gegen Fluchtbewegungen ergreift auch die aktuelle Politik in Ungarn. An der Grenze zu Serbien errichtete Ungarn im Jahr 2015 einen befestigten Stacheldrahtzaun, der Geflohene an der Einreise nach Europa hindern soll. Bulgarien hatte zuvor schon einen 30 km langen Zaun an der Grenze zur Türkei errichtet. Diese Befestigung soll bis Ende 2016 auf 160 km ausgebaut werden. Der luxemburgische Außenminister hat jüngst aufgrund der Verletzung von EU-Grundwerten durch die aktuelle Politik einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union gefordert.