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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Safe Harbor-Nachfolger: Vertrauen geht anders!

Vor zwei Tagen hatte ich noch gewarnt, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben dürfe. Angesichts der gestern bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen habe ich schwere Bedenken, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten werden. Raider heißt jetzt Twix und Safe Harbor Privacy Shield – am Grundrechtsschutz ändert sich aber voraussichtlich nichts. Die EU-Kommission tut weiter  so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen (leider derzeit noch) mit. Ein wirklich lesenswerter Kommentar der netzpolitisch manchmal fremdelnden FAZ zum „Safe Harbor“-Nachfolger. Vertrauen geht anders!
Safe Harbor-Nachfolger: Vertrauen geht anders!

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Kommentare 1
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor 10 Monaten

    Ehrlich gesagt hatte ich keinerlei Zweifel dass das Abkommen einfach wieder mit ein wenig Kosmetik wieder reaktiviert wird. In belangen die die USA betreffen habe ich eh jeder Hoffnung auf Durchsetzungsfähigkeit der EU verloren um ehrlich zu sein.

    Hier hatte man mal ein Druckmittel und hat es mal wieder grandios versiebt. So entsteht Politikverdrossenheit.

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