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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Rifkin: Netzneutralität ist ein Muss

Wenn die digitale Revolution ihre Versprechen einlösen und die bisherige "Erfolgsgeschichte Internet" weiter geschrieben werden soll, müssen faire Bedingungen für alle Beteiligten garantiert sein. Darauf weisen die Befürworter einer effektiven gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität seit langem hin. Dennoch hat die EU, anders als die USA, unter den Augen der Bundesregierung, die eine klare gesetzliche Regelung seit Jahren verweigert, einen mehr als halbgaren Kompromiss vorgelegt. Dieser öffnet einem "Zwei-Klassen-Internet", in dem die Daten desjenigen, der mehr für "Spezialdienste" und Co. bezahlen kann, priorisiert werden, Tür und Tor. Jeremy Rifkin stellt gegenüber WIRED noch einmal klar: „Netzneutralität ist ein Muss“. Und: „Da kann es keine Kompromisse geben.“ Recht hat er! 

Rifkin: Netzneutralität ist ein Muss

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Kommentare 3
  1. Georg Wallwitz
    Georg Wallwitz · vor 11 Monaten

    Schön auch, dass endlich mal jemand darauf aufmerksam macht, dass das Gerede von der "vierten industriellen Revolution" nur ein Label ist, das vermutlich in zwei Jahren keiner mehr kennt. Das ist ein großer Hype um etwas, das die Fortsetzung eines langen Trends und die Implementierung einer relativ alten Technologie ist. Neu ist "Big Data", aber das ist wieder ein anderes Label ...

    1. Konstantin von Notz
      Konstantin von Notz · vor 11 Monaten

      Lieber Georg Wallwitz,

      in der Tat ist das im Digitalbereich zu beobachtende Buzzword-Bingo wenig hilfreich wenn es um inhaltliche Diskussionen oder gar gesetzgeberische Tätigkeiten geht. Mein Verdacht: In manchen Bereichen wird sehr bewusst mit schwammigen Formulierungen gearbeitet. Um nur ein Bsp. zu nennen: Was versteckt sich eigentlich alles hinter dem ominösen Begriff "Cyber"? Was genau ist ein Cyber-Angriff? Ich habe zunehmend das Gefühl, dass die Bundesregierung das auch nicht so genau weiß. Wir haben dazu immer wieder Nachfragen gestellt. Unter die Definition fiel anfänglich sogar eine - aus IT-Sicherheitssicht völlig belanglose - Spam-Mail, die eine dt. Botschaft erreichte. Erst nach und nach kamen wir zu genaueren Definitionen, wirkliche genaue gibt es bis heute nicht. Gut erkennbar war das übrigens auch bei der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz. Bis heute kann einem niemand sagen, wer oder was eigentlich alles unter die "Kritischen Infrastrukturen" fällt. Das soll erst im Rahmen einer Verordnung geregelt werden. Sehr viel sinnvoller wäre es meines Erachtens gewesen, diese Frage erst zu klären und dann eine Gesetz vorzulegen, oder?

      Beste Grüße
      Konstantin v. Notz

    2. Mayte Schomburg
      Mayte Schomburg · vor 11 Monaten

      @Konstantin von Notz Auf jeden Fall! Mich würde interessieren, ob dies "nur" ein netzpolitisches Problem ist, oder ob auch in anderen Politikbereichen mit solch schwammigen Begriffen hantiert wird. Nun ist der Digitalbereich natürlich noch relativ jung, steht aber in der Relevanz doch ziemlich weit oben. Daher erstaunen mich diese Unklarheiten immer wieder. Ist es Strategie seitens der Bundesregierung oder einfach nur Unwissenheit? Oder eine Mischung aus beidem?

      Beste Grüße
      Mayte

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