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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Donnerstag, 14.01.2016

Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung - Wer hätte damit rechnen können?

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung warnen seit Jahren mit Engelszungen vor einem rechtsdogmatischen Dammbruch und der mit der anlasslosen VDS einhergehenden Umkehr der Unschuldsvermutung. Genauso warnen sie davor, dass man sich auf eine "slippery road" begibt und es nach der Einführung dieses Instruments der anlasslosen Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung umgehend Begehrlichkeiten bezüglich einer Ausweitung geben wird. Exakt dies ist nun zu beobachten: Während bislang nur Polizeigewerkschaften (noch vor Unterzeichnung des Gesetzes) und vereinzelte Unionspolitiker die Ausweitung fordern, tut dies nun auch die CDU in einem Positionspapier - zu hoffen bleibt, dass auch die Karlsruher Richter, die bald erneut über die VDS entscheiden müssen, die Debatte aufmerksam verfolgen. 

Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung - Wer hätte damit rechnen können?
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