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Politik und Netz

Frederik Fischer
Sub-, Pop- und Netzkulturkorrespondent
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piqer: Frederik Fischer

Europol als Richter und Henker im Netz

In vielen Bereichen zerbröckelt die europäische Einheit in schwindelerregender Geschwindigkeit. Nicht so wenn es um die Überwachung der Bürger geht. Der Artikel beschreibt, wie Europol zur Totalüberwachungsbehörde wurde.

Ein besonders wichtiger Absatz:

"Zum einen verfügt Europol bereits heute über Quasi-Vollzugsgewalten, die in seinen Statuten eigentlich nicht vorgesehen sind. Zweitens dient Europol als Agentur für präventive Polizeiarbeit. Europol überwacht die Internetaktivitäten von Personen und wirkt darauf hin, dass sie sanktioniert werden – ohne richterliche Beschlüsse. Europol entscheidet in vielen Fällen vielmehr faktisch selbst, was gute und was schlechte Internetinhalte sind." 

Europol als Richter und Henker im Netz

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