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Politik und Netz

Jimmy Schulz
Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)
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piqer: Jimmy Schulz

Ende zu Ende Verschlüsselung zu Ende gedacht?

Auf dem 9. IT-Gipfel der Bundesregierung fordert De Maizière die Stärkung von abhörsicherer "Ende zu Ende" Verschlüsselung.

Das ist ebenso erfreulich wie überraschend.

Die Debatte um sichere, vertrauliche Kommunikation dauert in Deutschland schon bestimmt 20 Jahre. Ein ständiges Hin und Her. Von Diskussionen über ein Verbot von Verschlüsselung und die Hinterlegung von Generalschlüsseln bis hin zur staatlichen Förderung der Entwicklung von kryptographische Software haben wir schon alles erlebt.  Nun also ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit, ein klares Signal Bürgerrechte, Privatsphäre und gegen Datenschnüffelei durch Staaten und Firmen. Ende zu Ende Verschlüsselung ist faktisch der beste Schutz vor Datendieben. Es ist eben sehr wohl staatliche Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen. Hier geht es um Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Recht auf vertrauliche Kommunikation. Das dies in der Post-Snowden Ära endlich von allen Beteiligten nicht nur anerkannt wird sondern auch gefordert und gefördert wird ist erfreulich.

Es bleibt jedoch der Zweifel eines der sich seit so vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, der Zweifel ob wirklich alle Beteiligten das gleiche meinen und das gleiche unter dem beschlossenen Verstehen. Es bleiben die Zweifel dass der gute Wille auf Strecke bleibt wenn die Sheriffs aus dem Innenausschuss aus Union und SPD von der Sache Wind bekommen. Es bleiben Zweifel was davon übrigbleibt wenn die Bedarfsträger (Polizei und Nachrichtendienste) Ihre Kommentare dazu abgeben.

Ich bin aber erst mal Optimist und freue mich über diese Entwicklung.

Ende zu Ende Verschlüsselung zu Ende gedacht?

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