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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Mittwoch, 12.10.2016

Der Ruf nach gebündelten Zuständigkeiten in der Netzpolitik wird lauter

Netzpolitik ist längst kein Nischenthema mehr. Innerhalb der Bundesregierung kocht bis heute aber jeder sein eigenes, netzpolitisches Süppchen. Am Ende der vergangenen Wahlperiode hatte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags der neuen Bundesregierung die Handlungsempfehlung gegeben, netzpolitische Kompetenzen zu bündeln und klare Zuständigkeiten zu benennen - übrigens einstimmig und mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU, FDP, Linken & Grünen. Das hat man leider verpasst. Die Folge ist ein anhaltendes netzpolitisches Kompetenzgerangel. Am Anfang der kommenden Legislaturperiode muss dieser Zustand endlich behoben werden, nur so kommen wir bei der Bearbeitung der zahlreichen netzpolitischen Großbaustellen voran. 

Der Ruf nach gebündelten Zuständigkeiten in der Netzpolitik wird lauter
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