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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Debatte um Entwurf zur "Störerhaftung" im Bundestag

Die Opposition warnte zur 1. Lesung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur "Störerhaftung" und "Providerprivilegierung" vor einem netzpolitischen Rückschritt. Auch die Koalition sieht offenbar großen Korrekturbedarf, wobei die Richtung aber vage bleibt.

Debatte um Entwurf zur "Störerhaftung" im Bundestag

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