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Bundesregierung darf Augen vor Hate Speech nicht länger verschließen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe sind mittlerweile an der Tagesordnung im Netz. Die Bundesregierung hat viel zu lang die Augen vor dem Problem verschlossen. Sie muss endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anbieter müssen endlich Verantwortung für den größten Kommunikationsraum unserer Zeit übernehmen und klar strafbare Inhalte konsequent löschen – auch, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. In einem Gastbeitrag, den ich für das Handelsblatt geschrieben habe, fasse ich unsere Position noch einmal zusammen.
Quelle: Konstantin von Notz handelsblatt.com
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