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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Bundesregierung darf Augen vor Hate Speech nicht länger verschließen

Drohungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe sind mittlerweile an der Tagesordnung im Netz. Die Bundesregierung hat viel zu lang die Augen vor dem Problem verschlossen. Sie muss endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anbieter müssen endlich Verantwortung für den größten Kommunikationsraum unserer Zeit übernehmen und klar strafbare Inhalte konsequent löschen – auch, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. In einem Gastbeitrag, den ich für das Handelsblatt geschrieben habe, fasse ich unsere Position noch einmal zusammen. 

Bundesregierung darf Augen vor Hate Speech nicht länger verschließen

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