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Mayte Schomburg
Initiatorin und Vorsitzende von Publixphere e.V. & Affiliate am Berkman Center for Internet & Society at Harvard University
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piqer: Mayte Schomburg

BGH untersagt Facebook “Freunde finden”-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Facebook die E-Mail-Adressen seiner Nutzer nicht für die Anwerbung neuer Kunden nutzen darf. Wer sich bei Facebook registrierte, erhielt folgenden Hinweis: "Das Durchsuchen Deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, Deine Freunde bei Facebook zu finden.” Allerdings fand Facebook daraufhin nicht nur die Freunde, die bereits auf Facebook waren, sondern auch den Rest. Und kontaktierte sie dann per Email, um sie zur Registrierung aufzufordern. Registrierten sie sich nicht, wurden sie zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eingeladen.

Das Versenden solcher Mails an Nichtmitglieder von Facebook, so der BGH, "ist eine wettbewerbsrechtlich unzulässige, weil belästigende Werbung”. Nicht, wie von Facebooks Anwalt behauptet, der “Wunsch des Nutzers, ein Netzwerk aufzubauen”.

Geklagt hatte übrigens der Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Grundlage der Geschäftsbedingungen von 2010. Ein weiterer kleiner Schritt in der juristischen Auseinandersetzung mit den sozialen Netzwerken.

BGH untersagt Facebook “Freunde finden”-Funktion

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Kommentare 5
  1. Konstantin von Notz
    Konstantin von Notz · vor 11 Monaten

    Hey,

    mich irritiert weiterhin maßlos, dass der VZBV und andere seit Jahren vor Gerichten für die Durchsetzung deutschen Rechts streiten muss - auch, weil die letzten Bundesregierungen jedwede gesetzliche Reformen oder wenigstens die Durchsetzung geltenden Rechts eine Absage erteilt haben. Entsprechende Vorschläge haben wir, auch im Parlament, wiederholt vorgelegt. Geschehen ist nichts und so trifft man sich weiterhin zu netten Runden mit Vertretern von Facebook und Co. und sucht das Gespräch, um irgendwann vielleicht einmal tatsächlich zur Anwendung geltenden Rechts zu kommen. Beim Thema Hatespeech ist dies erst durch einen massiven öffentlichen Druck geschehen. Im Bereich des Datenschutzes ist dieser scheinbar noch nicht groß genug - trotzt rund 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzern?!

    Beste Grüße
    Konstantin

    1. Mayte Schomburg
      Mayte Schomburg · vor 11 Monaten

      Danke für deinen Kommentar. Inhaltlich bin ich ganz bei Dir. Aber nein, er ist wirklich nicht groß genug. Schließlich beschwert sich ja nur ein Bruchteil der 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich über mangelnden Datenschutz, und kaum jemand würde so weit gehen, Facebook aus Protest zu verlassen (so weit man das überhaupt kann). Noch so ein beliebtes Argument ist natürlich, dass jeder selbst für seine Daten verantwortlich sei. Wer ein Problem mit den Datenschutzbestimmungen bei Facebook habe, könne die Seite ja meiden. Dass es so einfach nicht ist, wissen wir. Aber diese Argumente habe ich gefühlt 1000x gehört. Zudem gehören die Nutzer von Facebook und Co. ja auch nicht nur Kernklientel der Parteien in Regierungsverantwortung, weil zu jung?! Vielleicht fehlt aber auch einfach das Selbstvertrauen gegenüber diesen riesigen amerikanischen Konzernen. Auch das würde mich nicht wundern.

      Wir sollten den Druck erhöhen.

      Beste Grüße
      Mayte

  2. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor 11 Monaten

    Sehr tröstlich und ein gutes Beispiel, dass wir keinesfalls auf Regulierung verzichten dürfen. Im Subtext steckt aber auch eine der größten Herausforderungen der Digitalisierung, bzw. zeigen sich hier zwei Denkschulen (stark vereinfacht):
    1.) Die Amerikanische: Fakten schaffen und später ggf. nachjustieren
    2.) Die Europäische: Erst mal auf die Bremse drücken und verbieten/einschränken
    Beide Haltungen sind äußerst problematisch. Ist dir eine Volkswirtschaft bekannt, die einen gesunden Kompromiss aus beiden Extremen gefunden hat?

    1. Mayte Schomburg
      Mayte Schomburg · vor 11 Monaten

      Danke für deinen Kommentar! Eine Volkswirtschaft, die einen gesunden Kompromiss gefunden hat... nicht ohne Weiteres ist mir eine solche bekannt. Ich glaube, jede Volkswirtschaft muss ihr eigenes Gleichgewicht finden, und das sieht in Deutschland zwangsläufig anders aus als in den USA. Ich gebe Dir darin Recht, dass ein gesunder Kompromiss bei uns noch gefunden werden muss. Aber wo der liegt? Ich weiß es nicht.

      Kürzlich forderte Europaparlamentspräsident Martin Schulz eine "Charta der Grundrechte für die digitale Zeit", s. hier: verfassungsblog.de/eine-char.... Brasilien hatte 2014 mit der Verabschiedung der Marco Civil da Internet, einer Art Internetverfassung, einen ersten solchen Schritt getan. So richtig ruhig ist es in Brasilien natürlich trotz Marco Civil nicht geworden, im Gegenteil...

    2. Mayte Schomburg
      Mayte Schomburg · vor 11 Monaten

      @Mayte Schomburg Soll heißen: wenn wir in Zukunft um ein Gleichgewicht ringen, dann kann es nicht schaden, einen Leitfaden zu haben, dem man folgen kann. Eine Grundrechtecharta für die digitale Zeit ist da m.E. ein guter Move!

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