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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Alles auf Neustart in Sachen "Störerhaftung" bei WLAN?

Die Bundesregierung versagt beim Thema Störerhaftung komplett. Alle Fachleute sind sich einig: Trotz einer seit nunmehr mehreren Jahren andauernden Diskussion und sehr klarer Aufforderungen und Vorschläge, die seit langem auf dem Tisch liegen, legt die GroKo einen Entwurf vor, der Rechtssicherheit nicht erhöht und absehbar dazu führen wird, dass es absehbar weniger statt mehr öffentliche WLAN-Netze geben wird. Die drei federführenden Minister haben eine weitgehende Ahnungslosigkeit bezüglich der Materie offenbart. Nun, nachdem vor der Weihnachtspause die erste Lesung und eine Anhörung stattgefunden und der Entwurf in dieser Woche im Bundestag final verabschiedet werden sollte, merkt die GroKo plötzlich, was sie für einen Murks vorgelegt hat - und will nochmal ganz von vorne anfangen. 

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Kommentare 1
  1. Georg Wallwitz
    Georg Wallwitz · vor 11 Monaten

    Jedenfalls passt es in das Bild, wonach Deutschland in der Digitalen Welt immer weiter zurückfällt. Es ist ja nicht nur dieses Thema, es sind auch Netzgeschwindigkeit- und verfügbarkeit, die in andern Ländern mittlerweile sehr viel besser funktionieren.
    Bin etwas ratlos, woran das liegt ...

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