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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
Herausgeber von iRights.info, Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
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piqer: Matthias Spielkamp
Dienstag, 19.04.2016

Zuviel Überwachung und Geheimniskrämerei der Regierung: Microsoft klagt gegen US-Justizministerium

In den vergangenen 18 Monaten habe Microsoft 5.624 Anfragen der US-Bundesregierung erhalten, die Zugriff auf Nutzerdaten verlangten. Ungefähr die Hälfte davon seien mit Verschwiegenheitspflichten verbunden, die verbieten, die Betroffenen davon in Kenntnis zu setzen. Bei 1.752 gebe es keine Frist für den Ablauf dieser "Knebelverordnungen" (gag orders). “Wir haben Verständnis dafür, dass die Regierung zu gewissen Zeiten im Geheimen agieren muss," schrieb Microsofts Justiziar Brad Smith dazu in einem Blogbeitrag, “aber wenn wir uns etliche der Ersuchen der Regierung ansehen, bezweifeln wir, dass diese Geheimhaltung wirklich angemessen ist. Es hat im Gegenteil den Anschein, dass die Knebelverordnungen zur Routine geworden sind.”

Zuviel Überwachung und Geheimniskrämerei der Regierung: Microsoft klagt gegen US-Justizministerium
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