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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
Herausgeber von iRights.info, Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
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piqer: Matthias Spielkamp
Dienstag, 04.10.2016

Wie ein Abkommen zwischen Facebook und Israel die Meinungsfreiheit bedroht

Die Dramaturgie ist einfach: Politiker drohen Gesetze zu erlassen, mit denen "Anstiftung zu Hass und Gewalt" mit Strafen geahndet werden. Facebooks Manager beginnen Gespräche, und am Ende einigen sich alle darauf, dass es doch die bessere Idee ist, wenn die Firma das "Moderieren" selber in die Hand nimmt. Dann verschwinden die Gesetzesentwürfe wieder im Schrank. So geschehen Mitte September in Israel. Nun wenden sich palästinensische, jordanische und libanesische Organisationen in einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie darlegen, dass diese Art Einigung gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz: UN-Zivilpakt) und damit gegen das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Denn Paragraf 19 dieses völkerrechtlichen Vertrags, den auch Israel unterzeichnet hat, erlaubt zwar, in bestimmten Situationen die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, aber nur, wenn diese Beschränkungen gesetzlich festgeschrieben sind, einen legitimen Grund haben und wirklich notwendig sind. Diese Anforderungen erfüllt ein informelles Abkommen zwischen Facebook und Israel nicht.

Natürlich steht Facebook hier zwischen Baum und Borke. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass sich die palästinensischen Organisationen mit ihren Forderungen an Facebook wenden. Sie erwarten, dass Facebook sich an internationale Menschenrechtsstandards hält, Kontrollmöglichkeiten ("checks") und schneller Schlichtungsverfahren für den Fall anbietet, in dem ein Nutzerkonto gesperrt wird, Details zu diesen Sperrungen in Echtzeit veröffentlicht, Verhandlungen mit Regierungen transparenter macht, seine "community standards" in jedem Land auf die gleiche Art anwendet, und Möglichkeiten entwickelt, die "verstärkenden Effekte", die das Löschen von Inhalten und Accounts, etwa in Konfliktregionen hat, zu vermindern.

Wer hier Parallelen zur Auseinandersetzung des Bundesjustizministers mit Facebook sieht, liegt sicher nicht ganz falsch.

Wie ein Abkommen zwischen Facebook und Israel die Meinungsfreiheit bedroht
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