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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
Herausgeber von iRights.info, Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
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piqer: Matthias Spielkamp
Freitag, 15.07.2016

US-Gericht: US-Recht gilt nicht weltweit

Es ist ein spektakuläres Urteil in einem spektakulären Fall, das die deutschen Medien gerade mit dürren Agenturmeldungen verbreiten. Daher habe ich hier den Hintergrund von Patrick Beuth gepiqd, der darlegt, worum es geht: Die Entscheidung, „ob Microsoft die E-Mails an US-Strafverfolger übergeben muss, auch ohne das Einverständnis der irischen Regierung oder eines irischen Gerichts, wird weltweit wirtschaftliche und politische Folgen haben." Und die Entscheidung ist nun zugunsten von Microsoft gefallen: Nein, das Unternehmen muss keine Nutzerdaten heraus geben, die auf einem Server in Irland liegen, nur weil dieser Server einem US-Unternehmen gehört. Die US-Regierung überlegt, gegen das Urteil vorzugehen; es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Fall vor dem Supreme Court landet. In jedem Fall wird er in die Rechts- und Technik-Geschichtsbücher eingehen, denn es geht um nichts weniger als die Frage, wessen Recht in einem grenzüberschreitenden Kommunikationsmedium gilt. Der Ausgang wird damit die Entwicklung des Internets massiv beeinflussen.

US-Gericht: US-Recht gilt nicht weltweit
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