Der Diskurs des Sagbaren hat sich schon lange nach rechts verschoben. Die Rechten sind schon längst daran, auch das Machbare zu verschieben. Absurderweise ist der Diskurs zur Mauer und den Asylsuchenden aus Mittel- und Südamerika, nicht so unähnlich zu dem, was die Bundesrepublik letzten Sommer lahmgelegt hat (wir erinnern uns: sollen Flüchtlinge an der Bayerischen Grenze zurückgewiesen werden oder nicht). Eine Scheindebatte: Da es sich um etwa fünf Personen im Monat handelte, die dieser Passus betraf – und der dennoch fast die ganze Bundesregierung gesprengt hatte. Trumps Geschacher um die Mauer nach Mexiko legt nun schon seit 33 Tagen die USA still – und ist damit der längste Shutdown in der 243-jährigen Geschichte des Landes.

Die Parallelen sind ähnlich: nämlich wie Washington das Problem politisch und sprachlich aufbauscht und wie es real ist.

Masha Geesen legt in einem kurzen aber deutlichen Artikel offen, wie die Verschiebung der Diskurse nach rechts sich sprachlich bemerkbar machen – auch längst bei den Demokraten im Repräsentantenhaus und ihrer Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Dabei geht es um den Begriff des Framings in politischen Debatten, den wir hier auch schon mehrfach bei piqd diskutiert haben. Das Framing einer politischen Debatte ist deshalb so wichtig, weil es den Möglichkeitsraum des Denkens eröffnet. Spreche ich über Geflüchtete nur als Problem und wirtschaftliche Bedrohung des Sozialstaates – und definiere ich politische Lösungen allein in diesem Frame? Oder rede ich über das Grundrecht des Menschen, Asyl bei Verfolgung zu beantragen – und lege damit einen anderen Fokus in der Debatte?

Bei politischen Debatten – und wie man über sie schreibt – können Politik und Journalismus eigentlich nicht nachdenklich genug sein, welche Möglichkeitsräume des Denkens durch das Framing eröffnet oder geschlossen werden können. Das ist eine der wichtigsten Grundlagen politischer Kommunikation – und dennoch viel zu wenig Menschen im Alltäglichen präsent.